Berlin (pts025/27.11.2015/14:45) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Sonntag, 29. November

Brüssel: Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei Der Beschluss, ein Treffen zwischen den 28 Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei durchzuführen, folgt auf eine Reihe hochrangiger Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Türkei sowie auf mehrere bilaterale Treffen von EU-Ratspräsident Tusk mit dem türkischen Präsident Erdoan und Premierminister Davutolu. In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober hat der Europäische Rat den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan mit der Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise begrüßt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekundeten ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken und ihr politisches und finanzielles Engagement wesentlich auszubauen. Um voraussichtlich 19 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS übertragen wird. http://bit.ly/1ll9jcv Die genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie unter http://bit.ly/1IcO2Mz.

Montag, 30. November

Paris: UN-Klimakonferenz u.a. mit EU-Kommissionspräsident Juncker (bis 11.12.) Unter dem offiziellen Titel “United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties” – kurz COP21 – beraten in Paris führende Politiker über den Klimaschutz. Dabei soll eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden. An der Konferenz werden auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete teilnehmen. Weitere Informationen zur Klimakonferenz finden Sie hier http://bit.ly/1DtsMef. Informationen zu den Zielen der EU-Kommission für die UN-Klimakonferenz finden Sie hier. http://bit.ly/1IgpDjZ

Brüssel: Statement von EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill zur Prospektrichtlinie Unternehmen in der Europäischen Union sollen sich künftig leichter EU-weit Kapital beschaffen können. Gleichzeitig soll ein wirksamer Anlegerschutz gewährleistet werden. EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill wird in einer Pressekonferenz um 12 Uhr zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie Stellung nehmen. Weitere Informationen zur Überprüfung der Prospektrichtlinie finden Sie hier. http://bit.ly/1jnmSqA

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 1.12.) Die für Wettbewerb zuständigen Minister werden über die von der Kommission vorgelegte neue Binnenmarktstrategie sprechen, in der es u.a. um die Förderung von Modernisierung und Innovation geht. Außerdem wird der zweite “Check-up” der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen, mit dem die Minister auf aktuelle Entwicklungen in der Realwirtschaft reagieren. Es findet ein Meinungsaustausch über das Verhältnis von Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Weltmärkten statt. Des Weiteren werden verschieden Schlussfolgerungen in Bezug auf den Europäischen Forschungsraum verabschiedet (u.a. zu Forschungsintegrität und Geschlechtergleichstellung). Die detaillierte Tagesordnung ist unter http://bit.ly/1PxzDx7 einsehbar.

Mittwoch, 2. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die Europäische Kommission wird sich in ihrer wöchentlichen Sitzung voraussichtlich mit einem geplanten Luftfahrtpaket, Vorschläge zur Abfall-Kreislaufwirtschaft, Maßnahmen der Inneren Sicherheit sowie zur Barrierefreiheit in der EU befassen. Informationen zur vorläufigen Planung der Sitzung finden Sie hier http://bit.ly/1MIae02. Die genaue Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: Miniplenum des EU-Parlaments Die Parlamentarier stimmen über ein Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein im Bereich der Besteuerung der Zinserträge ab. Die Europäische Bürgerbeauftragte berichtet über eine Initiativuntersuchung zu Frontex. Außerdem geht es um nachhaltige städtische Mobilität, die Lage in Ungarn und das Paket “Kreislaufwirtschaft”. Die voraussichtliche Tagesordnung kann unter http://bit.ly/1jkn2Pz eingesehen werden.

Donnerstag, 3. Dezember

Berlin: Pressekonferenz mit EU-Kommissarin Malmström zur EU-Handelsstrategie Die EU-Kommission hat im Oktober eine neue Handelsstrategie vorgestellt mit dem Ansatz “Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik”. Sie will damit Wachstum und Beschäftigung zugunsten möglichst vieler Menschen fördern. Der neue Ansatz ist auch eine unmittelbare Reaktion auf die in der EU derzeit intensiv geführte Debatte über den Handel und insbesondere über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). EU-Handelskommissarin Malmström nimmt ab 16 Uhr am abschließenden Bürgerdialog der Reihe “TTIP- wir müssen reden” in Berlin teil. Vorher gibt die Kommissarin gemeinsam mit EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff eine Pressekonferenz. Zeit: 13 Uhr, Ort: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14. Bei Rückfragen wende Sie sich an margot.tuzina@ec.europa.eu

Berlin: EU-Handelskommissarin Malmström beim Bürgerdialog “TTIP – Wir müssen reden!” Die Reihe der Bürgerdialoge “TTIP – Wir müssen reden!” der Europa-Union geht in die letzte Runde. Nach einer erfolgreichen Tour durch die verschiedensten Städte Deutschlands wie etwa Kiel, Hannover, Stuttgart oder München, findet nun die Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 3. Dezember in Berlin statt. Sie wird dieses Mal hochkarätig mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström besetzt sein. Die Veranstaltung bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen bei Experten direkt zu informieren, um sich besser eine Meinung bilden zu können. Informationen zu der Veranstaltung und zur Anmeldung erhalten Sie hier. http://bit.ly/1ImtewT Zeit: 16 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6.

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 4.12) Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://bit.ly/1OOhhI1 veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Tiertransport durch gemeinnützigen Verein Das deutsche Bundesverwaltungsgericht möchte wissen, ob die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport sowie die deutschen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über veterinär- und tierzüchterische Kontrollen Anwendung finden, wenn ein gemeinnütziger Tierschutzverein wie die Pfotenhilfe-Ungarn herrenlose Hunde gegen eine Schutzgebühr nach Deutschland vermittelt und dafür transportiert. Die Pfotenhilfe-Ungarn ist der Meinung, dass sie weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe noch Handel treibe, so dass diese Vorschriften auf sie nicht anzuwenden seien. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1PCn6bJ.

Freitag, 4. Dezember

Potsdam: Bürgerdialog zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 Das Jahr 2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Wie aber können wir Hunger bekämpfen, Klima schützen, Fair handeln und Fluchtursachen angehen? Darüber diskutieren Dr. Peter Failer, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Patrick Lobis, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Uwe Prüfer, Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V., und Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz. Zeit: 19 Uhr, Ort: IHK Potsdam, Breite Straße 2 a – c. Anmeldung an: Tel.: 0941/69 64 63-0, Email: buergerdialoge@valentum.de. Weitere Informationen dazu finden sie hier http://bit.ly/1kH96k8.

Bonn: Netzwerktreffen “Junges Netzwerk für Europa” (bis 5.12.) Im Rahmen von World-Cafés gibt es die Möglichkeit, seine Meinungen zu den unterschiedlichen Facetten rund um die Flüchtlingspolitik intensiv mit anderen zu diskutieren. Anschließend besteht die Möglichkeit bei einem Planspiel zur europäischen Flüchtlingspolitik selbst in die Rolle von Europaabgeordneten zu schlüpfen. Josef Neumann, Abgeordneter im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Europa und eine Welt, wird am 5.12. einen Impulsvortrag halten. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1S3N2uB

Sonntag, 06. Dezember

München: Diskussion “Last Exit Germany? Welche Einwanderungspolitik braucht Europa?” Die Veranstaltung geht den Fragen nach, wie die EU Flüchtlinge menschenwürdig empfangen kann und wie man mit EU-Ländern umgehen soll, die sich abschotten und Solidarität verweigern. Außerdem soll auf die Verantwortung der Medien in der aktuellen Situation eingegangen werden. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Dany Cohn-Bendit, Jasmin Tabatabai, Naika Foroutan und Michael Schilling diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Michel Abdollahi. Mehr Infos und Karten unter http://bit.ly/1Mihhw6.

(Ende)

Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Katrin Abele Tel.: +49 30 2280-2140 E-Mail: katrin.abele@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de