Berlin (pts021/20.11.2015/17:40) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. November

Hamburg: Kommissionspräsident Juncker nimmt an Trauerfeier für Altkanzler Schmidt teil Beim Staatsakt in der Hamburger St. Michaelis-Kirche zum Tod des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt werden zahlreiche hochrangige Gäste erwartet. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Trauerfeier um 10.30 Uhr teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1OSKfGD.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe Die Euro-Gruppe wird auf Grundlage der Stellungnahmen der Europäischen Kommission über die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Raums für 2016 beraten. Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums müssen ihre Haushaltsplanentwürfe jedes Jahr bis zum 15. Oktober vorlegen. Die Euro-Gruppe wird die Stellungnahmen der Kommission erörtern und eine Erklärung abgeben. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Ergebnisse dieser Überprüfung bei der Verabschiedung ihrer Haushaltspläne für das jeweils nächste Jahr zu berücksichtigen. Weitere Informationen finden Sie hier. http://bit.ly/1MmL2cX

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 24.11.) Die Minister werden Strategien zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beraten. Der Rat will außerdem einen neuen EU-Arbeitsplan für die Jugend (2016-2018) verabschieden. Im Rahmen seiner sportpolitischen Beratungen wird der Rat Schlussfolgerungen zur Reform der Entschließung von 2011 zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung ihrer Standpunkte vor den WADA-Sitzungen annehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1MTGBMj.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Auf der Agenda stehen ein Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu Frontex, eine Erklärung der Kommission bezüglich des Sachstands der Doha-Entwicklungsagenda sowie ein Bericht über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit am Arbeitsplatz 2014 – 2020. Des Weiteren erfolgt eine kurze Darstellung von Berichten zur Verringerung von Kinderarmut, zur Kohäsionspolitik, zur Rolle der EU innerhalb der VN sowie zur Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1iUk8AS.

Islamabad, Pakistan: EU-Innenkommissar Avramopoulos führt Gespräche zu Migrationsfragen Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar Migration, Inneres und Bürgerschaft, reist nach Pakistan, um mit Vertretern der pakistanischen Regierung über Migrationsfragen zu sprechen. Dabei wird es u.a. um die effektive Umsetzung des bestehenden Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan gehen. Außerdem wird über eine breitere Kooperation beim Thema Migration und Mobilität sowie über Sicherheitsaspekte gesprochen werden. Weitere Informationen zum Rückübernahmeabkommen mit Pakistan finden Sie hier. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=URISERV:jl0057&from=EN

Dienstag, 24. November

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest, wird aber hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht. Um 14 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die auch von Europe by Satellite live http://bit.ly/1I15y6r übertragen wird.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Vor dem Hintergrund der Pariser Terroranschläge wird die französische Europa-Abgeordnete Rachida heute den Initiativbericht des EU-Parlaments zu “Verhinderung der Rekrutierung von EU-Bürgern durch Terroristen” vorstellen. Der französische Premierminister Manuel Valls ist Gast der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentspräsidenten. Um 15.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Parlamentspräsident Martin Schulz geplant. Außerdem wird Dienstagnachmittag im Parlament der Abschlussbericht des Steuer-Sonderausschusses vorgestellt, der die Steuerpraktiken verschiedener Länder und multinationaler Unternehmen untersucht hat. Am Dienstagvormittag wird die Kommission eine Erklärung zum Sachstand bezüglich der Energieunion abgeben. Außerdem wird der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments verliehen. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1Y4BoTT.

Berlin: Fachgespräch im Bundestag zur Handelspolitik, u.a. mit Richard Kühnel Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen organisiert ein Fachgespräch zur Handelspolitik. Hintergrund ist die neue europäische Handels- und Investitionsstrategie, die die Europäische Kommission im Oktober vorgestellt hat. Mehr Informationen dazu hier: http://europa.eu/!Jf63UF Unter der Fragestellung “Stillstand in der WTO – Ist die europäische Handelspolitik eine gute Antwort?” sprechen neben Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisation und aus der Wissenschaft. Zeit: 16.30 Uhr, Ort: Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus. Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung hier http://bit.ly/1iYRL4u.

Bonn: Diskussion “Auswanderung und Transit” Unter dem Titel “Unsere nordafrikanischen Nachbarn unter Migrationsdruck – Übernehmen Deutschland und Europa Verantwortung?” findet in der Vertretung der EU-Kommission in Bonn eine Diskussionsveranstaltung statt. Die Diskutanten sind Prof. Dr. Thorsten Müller, Mitglied im Rednerdienst TEAM EUROPE der Europäischen Kommission, Prof. Dr. Mohamed Turki (Tunis/Recklinghausen), Marion Pfennigs, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie Dr. Sabine Ferenschild von SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene. Die ausführliche Einladung finden Sie unter http://bit.ly/1SgFHaS.

Mittwoch, 25. November

Berlin: Connected Living ConnFerence mit EU-Digitalkommissar Oettinger Unter dem Motto “Der Mensch im Mittelpunkt des vernetzten Lebens – Vision, Herausforderungen und Chancen” beraten am 24./25. November Politiker und Wirtschaftsvertreter über die zunehmende Vernetzung der Gesellschaft. Am 25.11. um 12.45 Uhr wird EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einen Impulsvortrag halten. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie hier http://bit.ly/1WQNkLP.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Im Mittelpunkt der heutigen Schwerpunktdebatte werden die Terror-Attacken gegen Frankreich stehen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker wird sich dazu an die Abgeordneten wenden. Außerdem findet im Parlament eine Rednerrunde der Fraktionen zum Thema “Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der EU” statt. Rat und Kommission geben Erklärungen zum Gipfeltreffen in Valletta sowie zum letzten G20-Gipfel ab. Es folgt eine Aussprache über außenpolitische Fragen in Anwesenheit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Die detaillierte Tagesordnung ist hier http://bit.ly/1QipsMJ zu finden.

Donnerstag, 26. November

Berlin: Pressekonferenz zur Menschenrechtssituation in der Ostukraine Um ein umfassenderes Bild über Menschenrechtsgefährdungen in der Ostukraine zu erhalten, fand eine Reihe gemeinsamer Beobachtungsmissionen erfahrener MenschenrechtlerInnen aus der Ukraine, Russland und der EU dort statt. Über die Ergebnisse berichten in einer Pressekonferenz: Yevgeniy Zakharov, Vorsitzender der Human Rights Protection Group (Kharkiv), Olga Salomatova, Projektleiterin Helsinki Foundation for Human Rights (Warschau), Kostiantyn Rieutskyi, VOSTOK SOS Ukraine (Luhansk / Kiew), Oleksandr Pavlichenko, Teilnehmer der Monitoringreisen der Human Rights Protection Group (Kharkiv) und Tim Bohse, Projektleiter, “Europäische Unterstützung für effektives Menschenrechts-Monitoring in der Ostukraine” (Berlin). Moderation: Reinhard Hönighaus, Leiter der Pressestelle der EU-Kommission in Berlin. Zeit: 16.00 Uhr, Ort: Vertretung Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung bis zum 24.11. unter: hutnyk@european-exchange.org. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1MoHDg5.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie Der Rat wird sich voraussichtlich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung verständigen. Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf den Energieverbrauch von Produkten zu treffen, und fördert so die Innovation. Es wird ferner erwartet, dass der Rat Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion annehmen wird, die der Kommission politische und technische Orientierungen bei der Verwirklichung der Energieunion an die Hand geben werden. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1WOum3c veröffentlicht.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Zum Abschluss der Plenartagung wird der Jahresbericht 2014 des Rechnungshofes vorgestellt. Außerdem gibt es eine Aussprache sowie Entschließungsanträge über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1iUualn.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zu Anzeigepflicht und Bankgeheimnis In Deutschland muss ein Kreditinstitut beim Tod eines inländischen Kunden dessen Vermögen, das es verwaltet, dem zuständigen Finanzamt anzeigen. Diese Anzeigepflicht gilt auch in Bezug auf Vermögen, das von einer Zweigniederlassung im Ausland verwaltet wird. Das Finanzamt Kempten wies die Sparkasse Allgäu an, alle von ihrer österreichischen Zweigstelle verwalteten Vermögen inländischer Erblasser bis zum 30. Januar 2009 anzuzeigen. Die Sparkasse wehrt sich gegen diese Aufforderung vor dem deutschen Bundesfinanzhof. Dieser möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Anzeigepflicht hinsichtlich der ausländischen Zweigstelle mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Wnj0mw.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zu Kartell für Badezimmerausstattungen 2010 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von über 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen Beteiligung an einem Kartell für Armaturen, Duschabtrennungen und zubehör sowie Sanitärkeramik. Die Unternehmen hätten zwischen 1992 und 2004 regelmäßig an wettbewerbswidrigen Zusammenkünften teilgenommen, und zwar in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankeich, Italien und den Niederlanden. 2013 bestätigte das Gericht einen Teil der Geldbußen, andere setzte es herab. Zahlreiche Unternehmen, aber auch die Kommission, haben beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen die sie betreffenden Urteile des Gerichts eingelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie u.a. hier http://bit.ly/1Y6LmEi.

Luxemburg: Informelle Tagung der Minister für Raumplanung Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://bit.ly/1NHUnAJ veröffentlicht.

Freitag, 27. November

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat wird u.a. die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) erörtern. Diese Konferenz wird vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden. Die Minister werden außerdem eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vornehmen. Sie werden sich ferner mit anderen laufenden Verhandlungen, und zwar mit dem Mercosur und verschiedenen asiatischen Ländern, befassen. Die genaue Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1MIA4xH veröffentlicht.

Luxemburg: Informelle Tagung der Minister für Städtepolitik Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://bit.ly/1Pn124J veröffentlicht.

(Ende)

Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Reinhard Hönighaus Tel.: +49 30 2280-2300 E-Mail: Reinhard.HOENIGHAUS@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de