Berlin (pts029/05.11.2015/16:35) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsche Flüchtlingspolitik gelobt und die Solidarität aller EU-Staaten eingefordert . “Mir ist eine deutsche Bundeskanzlerin lieber, die sich den Problemen stellt – auch Herz zeigt”, sagte Juncker am Donnerstag beim Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. “Was in der Flüchtlingsfrage passiert, ist eine grandiose deutsche Leistung. Aber andere müssen auch mitmachen. So geht das nicht, dass Schweden, Deutschland, Österreich, die Niederlande die Hauptlast tragen. Andere müssen mitmachen. Dass ist ein Solidarwerk der Europäischen Union und wenn wir dieses Problem nicht in den Griff kriegen, wird die Europäische Union scheitern.”

In seiner Rede ging Juncker auch auf die Vollendung der Bankenunion und seine Pläne zur Einlagensicherung ein. Die Kommission werde am 24. November einen Vorschlag vorlegen, der nationalen Besonderheiten Rechnung trage. Es werde aber keine neuen Ausnahmen geben.

“Ich habe gelesen, ich hätte in Passau vor drei Wochen gesagt, Genossenschafts- und Raiffeisenbanken könnten über eine Ausnahmeregelung verfügen. Ich hätte mir diesen Satz durchaus zugetraut, weil ich eigentlich die Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Giroverbände und Raiffeisenbanken sehr mag. Es sind nicht die Raiffeisenbanken, die die Welt-, Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst haben. Es waren andere. Insofern geziemt es sich, dass man einen respektierlichen Umgang mit den Genossenschafts- und Raiffeisenbanken pflegt”, sagte Juncker.

Tatsächlich habe er in Passau aber nur gesagt, dass die Genossenschaftsbanken und die Raiffeisenbanken nicht in dem Maße von dieser Einlagensicherung berührt würden, wie andere Banken dies sein werden. “Es ist keine europaweite Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme geplant. Was wir planen, aber das ist noch nicht spruchreif, ist nicht eine Risikovergemeinschaftung, sondern über den Weg der Rückversicherung dafür zu sorgen, dass wenn die nationalen Töpfe geleert sind, andere mit einspringen. Und das wird nicht in der ersten Stufe dieser Vervollständigung der Bankenunion passieren, sondern wesentlich später. Vorbedingung ist, dass die nationalen Sicherungssysteme, die nationalen Sicherungstöpfe, bis oben hin gefüllt sind. Es kann ja nicht sein, dass ein Land nicht das tut, was Sie in ihren Banken getan haben, und dann andere einspringen müssen, nur weil die nationale Einlagensicherung nicht funktioniert, weil sie nicht mit den entsprechenden Mitteln dotiert wurde”, so Juncker.

Juncker ging in der Fragerunde auch auf den Volkswagen-Skandal ein. “Pfusch geht nicht”, sagte Juncker. Die zuständige Kommissarin Elbieta Biekowska habe daher vor, nationale Zulassungsstellen europaweit zu überwachen. Fragen um Volkswagen müssten im Interesse der deutschen Wirtschaft schnell geklärt werden, “bevor sich das zu einem Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Wer das nicht sieht, ist blind. Auch europaweit ist die Autoindustrie nicht unerheblich an der Wertschöpfung beteiligt. Wenn wir in Europa große Töne spucken, uns aber nicht an die eigenen Regeln halten, dann wächst sich das zu einer Glaubwürdigkeitskrise aus”, sagte Juncker.

Den Wortlaut von Präsident Juncker können Sie hier nachlesen: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-6005_de.htm

Den Mitschnitt der Rede finden Sie hier http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I111545 , die Fragerunde hier http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I111550 .

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