Berlin (pts023/11.12.2015/15:50) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dies ist die letzte Terminvorschau für dieses Jahr. Die nächste Terminvorschau erscheint am 7. Januar 2016. Die erste Kommissionssitzung des neuen Jahres findet am 13. Januar statt. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 14. Dezember

Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.12.) Die Minister werden Grenzen für die maximal zulässigen Fangmengen für Fische bestimmter Bestände sowie für die Anzahl der Tage, die EU-Schiffe im Atlantik, in der Nordsee und in internationalen Fischereigründen zum Fischfang unterwegs sein dürfen, beschließen. Angestrebt wird auch eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für 2016. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1TmMMYC veröffentlicht. Weitere Informationen zu den vorgeschlagenen Fangquoten für 2016 finden Sie hier. http://bit.ly/1M6YaBH Die Pressekonferenz des Rats “Landwirtschaft und Fischerei” können Sie hier http://bit.ly/1bvFvBy verfolgen.

Brüssel: Rat Auswärtige Angelegenheiten Die EU-Außenminister werden sich mit den Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau befassen. Darüber hinaus wird die Umsetzung der bestehenden Strategien und Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Die Minister werden auch über die internationale Terrorismusfinanzierung und den illegalen Handel mit Feuerwaffen beraten. Der Rat wird ferner die aktuellen Entwicklungen in Syrien, Irak und Libyen erörtern. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1QeSkWE veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.12.) Heute geht es um die Verknüpfung der europäischen Energienetze. Außerdem wird ein Bericht über die Zusammenarbeit von Europol mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Terrorismusbekämpfung vorgestellt. Die EU-Kommission wird ein Statement zum Schutz der Opfer von Terrorismus abgeben. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1Xupupr heruntergeladen werden. Alle wichtigen Themen der Woche hat das Europäische Parlament auch hier http://bit.ly/1NIqBLM zusammengefasst. Europe by Satellite (EbS+) http://bit.ly/1OT5Ufb wird alle Plenardebatten heute und an den folgenden Tagen übertragen.

Athen: Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva unterzeichnet Abkommen mit UNHCR zur Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland Die für Haushalt und Personal zuständige Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva gibt den Startschuss für das bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Westbalkanroute vereinbarte Programm für die Unterbringung von 20.000 Flüchtlingen in Griechenland. Die EU stellt dafür dem UNHCR entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Das Abkommen mit dem UNHCR wird um 10 Uhr von Kristalina Georgieva sowie von Ioannis Mouzalas, dem in Griechenland für Migration zuständigen Minister, und George Okoth-Obbo, Beigeordneter UN-Flüchtlingshochkommissar für “Humanitäre Einsätze”, unterzeichnet. EbS http://bit.ly/1bPCTxA wird die Veranstaltung und die anschließende Pressekonferenz live übertragen. Weitere Informationen zu den Vereinbarungen des Treffens zur Westbalkanroute finden Sie hier. http://bit.ly/1WE4V45

Dienstag, 15. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die EU-Kommission wird heute ein Maßnahmenpaket zum besseren Grenz- und Küstenschutz der EU vorlegen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten Der Rat wird die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Dezember abschließen. Die Minister werden einen Entwurf von Schlussfolgerungen und den Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion prüfen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1lpnQUz veröffentlicht.

Nairobi: Rat Auswärtige Angelegenheiten Die EU-Außenminister werden am Rande der WTO-Konferenz zusammenkommen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1TfPi2a veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.12.) EU-Kommissar Frans Timmermans wird die Kommissionspläne zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex und für die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems vorstellen. Außerdem debattiert das EU-Parlament heute über die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Paris, an der auch eine 15 Abgeordnete des Parlaments teilgenommen hat. Sowohl Rat wie auch Kommission werden jeweils eine Bewertung der Ergebnisse vornehmen. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1NnqF3u heruntergeladen werden.

Berlin: Europa literarisch mit dem serbischen Autor Dragan Velikic Die 76. Veranstaltung der Reihe “Europa literarisch” widmet sich zum dritten Mal der zeitgenössischen Literatur Serbiens. Zu Gast ist der Autor Dragan Velikic, der seinen Roman “Bonavia” vorstellt. Der Abend wird von Dr. Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Die Auszüge aus “Bonavia” liest Peter Urban-Halle. Anmeldung können bis zum 14. Dezember 2015 ausschließlich hier http://bit.ly/1jtMJ09 erfolgen. Für die Registrierung am Einlass halten Sie bitte ein Personaldokument bereit. Ort: Österreichisches Kulturforum Berlin, Stauffenbergstraße 1; 10785 Berlin; Zeit: 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr.

Mittwoch, 16. Dezember

Berlin: Pressevorbriefing zum Europäischen Rat mit Richard Kühnel Der Europäische Rat am 17. und 18. Dezember wird sich der Terrorismusbekämpfung, der Migration, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Referendum im Vereinigten Königreich widmen. Nach den Anschlägen in Paris werden die EU-Staats- und Regierungschefs über ihren Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror, Kontrollen an den Außengrenzen, Prävention von Radikalisierung und das gemeinsame Vorgehen gegen ausländische Kämpfer beraten. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird in einem Pressevorbriefing (-unter2-) über die Themen des Europäischen Rates informieren. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Etage; Uhrzeit: 9:30 Uhr, Anmeldung (nur für Medienvertreter) bitte bis Dienstag, 15. Dezember bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Brüssel: Rat Umwelt Beim Treffen der Fachminister geht es um eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Schadstoffe. Der Rat wird voraussichtlich auch Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung 2015 der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 annehmen. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1lpo6Dd veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.12.) Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9:30 Uhr vor dem Parlament zur Vorbereitung des Europäischen Rates (17./.18.12.) sprechen. Außerdem wird heute der alljährliche Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Er geht diesmal an den inhaftierten Schriftsteller und Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien. Die feierliche Zeremonie ist um 12 Uhr, um 12.30 Uhr treten Badawis Frau Ensaf Haidar und Martin Schulz gemeinsam vor die Presse. Am Nachmittag wird das Parlament eine Entschließung zu Transparenz und Fairness bei der Körperschaftssteuer verabschieden. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1NFvg2U heruntergeladen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Luftfracht-Kartell Im Jahr 2010 verhängte die Kommission gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 799 Mio. Euro wegen Beteiligung an einem Kartell für Luftfrachtdienste zwischen 1999 und 2006. Die Unternehmen hätten nämlich ihr Vorgehen beim Erheben von Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen abgesprochen. Lufthansa (einschließlich Swiss) wurde die Geldbuße aufgrund der Kronzeugenregelung vollständig erlassen, da sie als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell vorgelegt habe. Zahlreiche andere Unternehmen haben nun beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses bzw. Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen erhoben. Das Gericht verkündet heute seine Urteile. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1HWJ8DJ.

Donnerstag, 17. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.) Auf der Tagesordnung des turnusmäßigen zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs stehen die Themen Terrorismusbekämpfung, Migration, Wirtschafts- und Währungsunion sowie das geplante EU-Referendum in Großbritannien. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1NkSCIY veröffentlicht. Am Donnerstag um 10 Uhr geben Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz eine gemeinsame Pressekonferenz.

Berlin: Bürgerdialog mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur Flüchtlingskrise Die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung in ihrer Heimat suchen, ist eine große Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union. Kein EU-Mitgliedstaat kann die Situation allein bewältigen. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière diskutieren mit Bürgern darüber, ob und wie wir in Europa unserer Verantwortung gerecht werden. Journalistinnen und Journalisten melden sich bitte bis Montagabend, 14. Dezember unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Medium und Funktion per Email unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu an. Die Veranstaltung wird im Internet per Livestream hier http://bit.ly/21RIAp3 übertragen. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz, 10117 Berlin, Zeit: 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Avramopoulos wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sowie den Bundesrat besuchen und Bundespräsident Joachim Gauck treffen.

Berlin: Wie können Unternehmen in Deutschland vom EU-Investitionsplan profitieren? Der Investitionsplan für Europa, auch bekannt als “Juncker Plan”, soll die Investitions- und Innovationskraft der Europäischen Union nachhaltig stärken. Ein zentrales Werkzeug ist der “Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)”. Die Veranstaltung verfolgt das Ziel, die Wirkungsweise des EFSI und den Zugang der Unternehmen zu Finanzierungen praxisnah anhand von Best Practice-Beispielen zu erläutern, auch im Rahmen eines Workshops. Ambroise Fayolle, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), erläutert, wie Unternehmen in Deutschland vom EU-Investitionsplan profitieren können. Zur Veranstaltung laden die Botschaft des Großherzogtums Luxemburg, die Europäische Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie ein. Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, BDI, Breite Straße 29,10178 Berlin, Raum 1.002/1.006, Zeit: 17. Dezember 2015, 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Anmeldungen sollten per Mail bei Katrin León (k.leon@bdi.eu) erfolgen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Heute geht es u.a. um Pflanzenzüchtungspatente und um Menschenrechtsfragen, so etwa um den 19jährigen irischen Staatsbürger Ibrahim Halawa, dem in Ägypten die Todesstrafe droht. Die vorläufige Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1O0e2aG heruntergeladen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Steuerberatung in anderem Mitgliedstaat In einem Rechtsstreit vor dem deutschen Bundesfinanzhof geht es um die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, einer rechtmäßig in den Niederlanden niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zu gestatten, ihre Tätigkeit für ihre in Deutschland ansässigen Mandanten auszuüben. Die Tätigkeit ist in den Niederlanden nicht reglementiert, kann aber in Deutschland nur von einer anerkannten Steuerberatungsgesellschaft ausgeübt werden. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass der freie Dienstleistungsverkehr einer nationalen Regelung wie der hier streitigen entgegenstehe. Heute wird das Urteil gesprochen. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Kqp9rm.

Freitag, 18. Dezember

Berlin: Podiumsdiskussion mit der Ehefrau des Sacharow-Preisträgers Badawi Das Europäische Parlament hat in diesem Jahr Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Raif Badawi verliehen. Er ist ein Blogger, Schriftsteller und Aktivist aus Saudi-Arabien. Badawi wurde 2012 festgenommen und wegen “Beleidigung des Islam” auf seiner Online-Plattform für Debatten über Politik und Religion “Free Saudi Liberals” zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seine Ehefrau Ensaf Haidar wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen, die von der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland organisiert wird. Ort: Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin, Zeit: 20.00 bis 21.30 Uhr, Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1HHMme5.

Samstag, 19. Dezember Europaweit: Deadline für die Umsetzung der Richtlinie zur Novellierung des Kulturgutschutzes Die Vorgaben der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern müssen bis heute von allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt worden sein. Den vollständigen Text der Richtlinie finden Sie hier http://bit.ly/1PW0S4B. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf für ein neues Kulturgutschutzgesetz am 4. November 2015 zugestimmt. Abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz anders als von der EU gefordert erst in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.

Mittwoch, 23. Dezember

Luxemburg: EuGH-Urteil zu einem Mindestpreis für Scotch Whisky Um den Alkoholkonsum zu verringern, hat das schottische Parlament beschlossen, einen Mindestpreis für alkoholische Getränke einzuführen. Nach Ansicht der Schottischen Minister hingegen ist diese Maßnahme durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Doch stimmt das? Der Generalanwalt hat die Ansicht vertreten, dass ein Mindestpreis zum Zwecke des Gesundheitsschutzes dann eingeführt werden dürfe, wenn diese Maßnahme verhältnismäßig sei. Insbesondere dürfe der Festsetzung eines Mindestpreises nur dann der Vorzug gegenüber der Erhöhung der Alkoholsteuer gegeben werden, wenn sie gegenüber letzterer zusätzliche Vorteile biete oder weniger Nachteile mit sich bringe. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1OTHHXO.

Sonntag, 27. Dezember

Europaweit: Deadline für die Umsetzung der REACH-Verordnung zu PAK Gummi- und kunststoffhaltige Alltagsprodukte dürfen in Zukunft nur noch minimale Spuren krebserregender Polyzyklischer Aromatischer Kohlenwasserstoffe – kurz PAK – enthalten. Dazu zählen vor allem Spielzeug- und Sportartikel sowie Werkzeuge. Enthalten diese Produkte eines der acht krebserregenden PAK mit einem Gehalt von mehr als 1 mg/kg, so sind sie ab heute verboten. Um die neuen Grenzwerte einzuhalten, müssen die Hersteller ihre Produktionsprozesse optimieren – das gilt auch für Importprodukte, in denen häufig PAK nachgewiesen werden. PAK stehen seit Jahrzehnten wegen ihrer besorgniserregenden Eigenschaften im Fokus von Wissenschaft und Öffentlichkeit. Weitere Informationen und Quellen zu diesem Thema hat das Bundesumweltamt hier http://bit.ly/1SIkZkK zusammengestellt.

Freitag, 1. Januar

Europaweit: Niederlande übernehmen Ratsvorsitz Turnusgemäß wechselt der Ratsvorsitz im Neuen Jahr von Luxemburg zu den Niederlanden. Unter http://www.eu2016.nl/ werden alle Termine und Informationen zum niederländischen Ratsvorsitz veröffentlicht. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im Rat. Im zweiten Halbjahr geht der Ratsvorsitz dann an die Slowakei weiter.

Wrocaw und San Sebastian: Kulturhauptstädte Europas 2016 Im Jahr 2016 sind die polnische Stadt Wrocaw (Breslau) und das spanische San Sebastian die beiden “Kulturhauptstädte Europas”. In Wrocaw beginnt das Programm am 16. und 17. Januar mit einem Event des britischen Performance-Künstlers Chris Baldwin: Überdimensionale Figuren werden von der Peripherie zum mittelalterlichem Marktplatz schreiten, um die guten Geister der Stadt zu symbolisieren. Mehr zum polnischen Programm finden Sie hier http://bit.ly/1Y5bu0j. In San Sebastian wurde das Programm unter dem Motto “Olas de energía ciudadana” (Wellen der Bürgerenergie) entwickelt. Mithilfe der Bürgerbeteiligung soll die Kultur eine soziale Transformation auslösen. Das spanische Programm finden Sie hier http://bit.ly/1NIqBLM.

Europaweit: Kein themengebundenes “Europäisches Jahr” 2016 2015 war das “Europäische Jahr für Entwicklung” http://bit.ly/14zbe5C. Verschiedene Initiativen, das Jahr 2016 zum “Europäischen Jahr gegen Gewalt” auszurufen, führten nicht zu einem Erfolg. Die Europäische Kommission hat entschieden, 2016 kein Motto für ein Europäisches Jahr auszurufen. Der “Europäische Wettbewerb” für Schülerinnen und Schüler http://bit.ly/1NK1vgb, an dem in jedem Jahr 80.000 junge Menschen teilnehmen, steht 2016 unter dem Motto “Gemeinsam in Frieden leben”.

Europaweit: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 Bereits seit Oktober steht das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das neue Jahr fest. Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1xAJ5oR. Die Kommission will ihre 10 prioritären Ziele konsequent weiter verfolgen. Wichtige Themen sind etwa der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), die Migrationspolitik und die praktische Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften, z. B. was die gemeinsamen Asylvorschriften angeht.

EU/Ukraine: Der Handelsteil des Assoziierungsabkommen tritt in Kraft Der politische Teil des Abkommens mit der Ukraine wurde bereits am 21. März 2014 unterzeichnet und wurde am 16. September 2014 von den Parlamenten in Kiew und Straßburg ratifiziert. Vereinbart ist danach eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen. Der Handelsteil wird Anfang 2016 provisorisch in Kraft treten. Er umfasst die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Schaffung einer Freihandelszone und eine Anpassung von Vorschriften und Normen in der Ukraine an die Standards der EU. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1lAiqab.

Europaweit: Emissionsärmere Motorräder Ab Januar 2016 gilt die neue EU-Verordnung 168/2013 http://bit.ly/1Q3shlv. Sie enthält sehr ambitionierte Emissionsstandards unter anderem für Motorräder und Mopeds bis zu Stufe Euro 5. ABS wird Pflicht und die Regeln für Lärmemissionen werden verschärft. Die Motorräder sollen hinsichtlich der Emissionen zudem deutlich manipulationssicherer sein als bisher.

Europaweit: Bessere Versicherungsaufsicht “Solvency II” http://bit.ly/1Q3t5Xm tritt auch in Deutschland in Kraft. Das EU-Gesetzesvorhaben führt eine neuartige harmonisierte Versicherungsaufsicht ein. Es wird in allen 28 Mitgliedsländern der EU umgesetzt. Mit den neuen Richtlinien werden Verbraucher besser geschützt. Die Regeln sollen außerdem zu mehr Stabilität führen. Krisen, die das gesamte Finanzsystem erschüttern könnten, sollen durch die verbesserte Aufsicht verhindert oder zumindest abgemildert werden.

(Ende)

Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Katrin Abele Tel.: +49 30 2280-2140 E-Mail: katrin.abele@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de