St. Pölten (pts026/14.06.2018/12:30) – Gestern hat es auf EU-Ebene eine Entscheidung für das Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2030 gegeben. „Das Ergebnis von 32 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 in der EU ist eine große Enttäuschung“, bemerkt Stefan Moidl und ergänzt: „Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hätten wir 45 Prozent gebraucht. Leider hat sich auch Österreich nicht offensiv als Vorreiter des Ausbaus der erneuerbaren Energien positioniert.“

Gestern wurde bei den sogenannten „Trilog-Verhandlungen“, zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat ein Kompromiss für die Erneuerbaren-Zielsetzung bis 2030 erzielt. „Die Branche ist sehr enttäuscht“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und führt weiter aus: „32 Prozent Erneuerbaren-Ziel für 2030 kann man nur als faulen Kompromiss bezeichnen. Hier haben sich die Bremser, Zögerer und Verhinderer durchgesetzt.“ Um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden, hätte die Zielsetzung bei 45 Prozent festgelegt werden müssen. Das europäische Parlament hatte mindestens 35 Prozent gefordert.

„Offenbar haben im Europäischen Rat, der mit 27 Prozent in die Verhandlungen gegangen ist, die Bremser die Zügel fest in der Hand gehabt. Leider hat sich auch Österreich nicht offensiv für mindestens 35 Prozent eingesetzt“, bedauert Moidl und ergänzt: „Als kleiner Lichtblick kann hier nur die Anpassungsklausel im Jahr 2023 angesehen werden, wodurch vielleicht in fünf Jahren die Versäumnisse korrigiert werden können. Dies zeigt aber auch für mich, dass hier eigentlich ein Kompromiss mit schlechtem Gewissen beschlossen wurde.“

Offen ist noch, wie die Ziele gesichert bis 2030 erreicht werden können. Diese Entscheidung soll ebenfalls noch in diesem Monat fallen und in der Gonvernace-Verordnung festgelegt werden. „Hier ist zu hoffen, dass zumindest die niedrigen Ziele so weit gesichert werden können, dass die erneuerbaren Kapazitäten auch wirklich gebaut werden“, bemerkt Moidl.

Österreich muss sich endlich auf die Seite der Energiewende schlagen

Für die österreichische Präsidentschaft bleiben noch große Teile des Winterpaketes zu Verhandeln. Die Richtlinie die den Strommarkt an die Notwendigkeiten der erneuerbaren Energien anpassen soll, wird im nächsten Halbjahr abzuschließen sein. „Hier hat Österreich einmal mehr die Chance, seine zögerliche Position zu verlassen und auf die Seite der Vorreiter für die Energiewende zu wechseln“, hofft Moidl abschließend.

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