Das Glücksspiel-Monopol in Österreich ist nach Ansicht von Kritikern aus der Zeit gefallen. Diese verweisen darauf, dass das Glücksspielgesetz (GSpG) mit dem EU-Liberalisierungsgebot im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes unvereinbar sei. Tatsächlich klagen aus Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof in Bezug auf die nationale Regulation des Glücksspiels die meisten Menschen innerhalb der EU. Diese Konfrontation, aber auch der Trend zur Liberalisierung in anderen Staaten, haben Gerüchte entstehen lassen, wonach das Glücksspiel-Monopol in Österreich bald gekippt werden könnte.

Vor allem die NEOS und die FPÖ setzen sich für eine entsprechende Entflechtung auf nationaler Ebene ein, während die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ebenfalls einen starken Druck auf den Gesetzgeber ausübt. Wir möchten die gegenwärtige Gesetzeslage zum Glücksspiel in Österreich mit ihren Vor- und Nachteilen erörtern und einen Blick auf die Alternative werfen. Wie würde der Markt in der Glücksspielbranche aussehen, wenn der Staat durch die Aufhebung des Glücksspiel-Monopols mehr Wettbewerb bei den Anbietern von Glücksspielen zulassen würde?

Die Folgen der Rechtslage für Anbieter

Derzeit ist NetBet Glücksspielanbieter in Österreich, aber nicht Teil des staatlichen Monopols. NetBet ist aber nicht Teil des staatlichen Monopols. Verantwortlich für das beliebte Glücksspielportal ist die NetBet Enterprises Ltd. als Teil der Cosmo Gaming Company Ltd., die als Holdinggesellschaft verschiedene Spieltempel betreibt. NetBet ist ein gutes Beispiel für Anbieter, die von einer Aufhebung des Glücksspiel-Monopols profitieren würden. Zwar gehört es zur normativen Kraft des Faktischen, dass Glücksspieler in Österreich das staatliche Verbot des Online-Glücksspiels durch den Verweis auf das EU-Freizügigkeitsrecht schlichtweg ignorieren.

Doch Glücksspieler haben die Möglichkeit, Verluste einzuklagen, was Anbietern einen erheblichen Schaden verursacht und ein gewichtiger Grund dafür sein könnte, Spieler aus Österreich vom Glücksspiel auszuschließen. Diese Problematik passt zum Vorwurf, dass das Glücksspiel-Monopol in Österreich es alternativen Anbietern schwer macht, sich auf dem Markt zu behaupten. Wir werden genauer auf diesen Kritikpunkt eingehen.

Wer behauptet derzeit das Monopol?

In Österreich ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten. Er vergibt die Spiellizenz, welche die Spielbank Casinos Austria AG innehat. Ebenso kann das Finanzamt das Recht durch eine Erteilung von Konzessionen übertragen. Casinos Austria betreibt gegenwärtig zwölf Spielbanken im Land und ist darüber hinaus in Form von Beteiligungen im internationalen Geschäft tätig. Die Lizenz für die sechs Standorte in großen österreichischen Städten endet 2027 und die Lizenz für die sechs Standorte in ländlichen Tourismusregionen 2030. Das Bewerbungsverfahren ist in beiden Fällen bereits im Gange.

Die Vorteile des Glücksspiel-Monopols

Der Wirtschaftskammerorganisation (WKO) ist als Interessenvertretung der österreichischen Wirtschaft die fehlende Konformität des Glücksspiel-Monopols in Österreich zum offenen Markt in Europa bewusst. Sie argumentiert deshalb, dass die Natur des Glücksspiels mit ihren ausgeprägten Schattenseiten in Bezug auf Spielsucht, Jugendschutz, Beschaffungskriminalität und Betrug eine strikte Regulierung erforderlich mache. Tatsächlich erlaubt die EU ein Abweichen ihres Freizügigkeitsrechts, wenn besondere Umstände Ausnahmen rechtfertigen. In ihrem Positionspapier urteilt die Kammer konsequent: „Für den Bereich des Glücksspiels ist der freie Wettbewerb nicht zielführend“.

Vielmehr werde das Monopol benötigt, um eine zentrale und einheitliche Regulierung der Glücksspielaktivitäten unter Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes herbeizuführen und illegale Aktivitäten zu unterbinden. Es gewährleiste eine angemessene Regulation und Kontrolle, sichere die Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel und trage zur Qualitätssicherung bei.

Dabei geht die WKO auf die spezifischen Besonderheiten Österreichs ein, indem sie darauf verweist, dass eine Zersplitterung des österreichischen Marktes aufgrund seiner begrenzten Bevölkerungszahl die einzelnen Anbieter auf globaler Perspektive nicht wettbewerbsfähig mache, was zu weiteren Abwanderungen von Glücksspieler auf ausländische Topadressen führen würde.

Die Nachteile des Glücksspiel-Monopols?

Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) hält dagegen und formuliert ihre Beweggründe in einem weiteren Positionspapier. Nach Ansicht ihres Präsidenten Claus Retschitzegger sei ein „fairer Wettbewerb immer besser als ein Monopol“. Ein „offener und regulierter Markt führe zu einer Win-win-Situation für alle Beteiligten“ und Qualität beim spielerischen Angebot entstehe erst durch freien Wettbewerb.

Ein Glücksspiel-Monopol wirke sich hingegen nachteilig auf das Innovationspotenzial des Anbieters aus, fördere die Verhängung übertriebener Gebühren und gebe Glücksspielern keine Chance auf eine Alternative, wenn sie aus verschiedenen Gründen schlechte Erfahrungen in den Spielbanken von Casinos Austria gesammelt hätten.

Dies begünstige ein Ausweichen auf ausländische Casino-Anbieter und fördere den Schwarzmarkt. Beispiele für fehlende Praktikabilität der gegenwärtigen Verhältnisse seien die unzeitgemäße Trennung zwischen dem Online- und Offline-Spielangebot, die Tatsache, dass Sportwetten in Österreich anders als in anderen Ländern nicht als Glücksspiele, sondern Geschicklichkeitsspiele behandelt werden, sowie eine „undurchsichtige Ebene auf regionaler Ebene“.

Deutschland habe hingegen mit seiner Liberalisierung des Glücksspielmarktes im Zuge der Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) gute Erfahrungen gemacht, die sich darin zeigten, dass bereits 10 Online-Casinos die begehrte Glücksspiellizenz erhalten haben.

So könnte eine Neuregelung aussehen

Zwar haben trotz der Monopolisierung des Glücksspielmarktes in Österreich auch andere Marktteilnehmer die Möglichkeit, unter Einhaltung gesetzlicher Auflagen ein Spielangebot zu unterhalten. Doch die Abschaffung des Glücksspiel-Monopols in Österreich würde dazu führen, dass diese ebenso wie Casinos Austria eine Spiellizenz erhalten und damit auf Augenhöhe mit dem derzeitigen Monopolisten agieren könnten. Konkurrenten mit innovativen Ideen hätten die Chance, ihre Konzepte endlich umzusetzen, während Glücksspieler mehr Wahlfreiheit hätten.

Realistisch ist ebenso eine Senkung der Preise, da die einzelnen Anbieter um jeden Kunden kämpfen müssten. Weiterhin würden zeitgemäße Vertriebskanäle wie Online-Casinos an Bedeutung gewinnen und die Liberalisierung könnte aufgrund einer Vielzahl neuer Marktakteure kurzfristig zu einem Anstieg der Beschäftigung im Glücksspielsektor führen.

Hinsichtlich attraktiver Technologien wie KI, AR und VR erwarten Experten einen Innovationsschub der Glücksspielbranche. Der Staat wäre gefordert, zur Kontrolle des liberalisierten Marktes einen neuen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Die Herausforderungen zur Verhütung von Kriminalität und zur Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes würden größer werden.

Welche Situation wäre wünschenswert?

Eine Abschaffung des antiquiert wirkenden Glücksspiel-Monopols in Österreich wäre ein mutiges und richtiges Signal der Politik, um die Erfolgsrezepte des freien Marktes mit starkem Wettbewerb und hoher Innovationsfähigkeit auch auf das Glücksspiel auszudehnen. Dabei ist es zwar ein Fakt, dass die Gewinnmarge der Casinos von Casinos Austria aufgrund der neuen Konkurrenz schrumpfen würde.

Doch freier Wettbewerb bedeutet auch, dass sich die besten und innovativsten Konzepte langfristig durchsetzen würden. Er würde damit sämtliche Wettbewerber stärken. Erst der Wegfall des Glücksspiel-Monopols in Österreich ermögliche es diesen alternativen Teilhabern, ihre Konzepte in der Realität zu erproben. Die Steuereinnahmen des Staates würden sich nun auf mehrere Anbieter ausweiten.

Die Herausforderungen für die Kriminalitätsabwehr sowie den Jugend- und Spielerschutz wären zwar größer, aber nicht unüberwindbar. So zeigen die Beispiele aus Deutschland, England und Dänemark, dass es dafür nicht eines Monopolisten bedarf, da der Staat auch bei einem freien Wettbewerb als regulatorische Ordnungsmacht auftreten kann.

Ein Wegfall der Monopolstellung von Casinos Austria stärkt die Position der Glücksspieler und verbessert in jeder Hinsicht die Preise und Spielbedingungen, weil die Anbieter jetzt verstärkt um jeden Kunden buhlen müssten. Nicht zuletzt würden die ständigen Rechtskonflikte mit dem Europäischen Gerichtshof der Vergangenheit angehören.
Red.