Förderungen dürfen nur dem heimischen Arbeitsmarkt zu Gute kommen

„Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass ausländische Geschäfte, wie beim jüngsten Beispiel der BauMax-Kette, nicht mehr mit Steuergeldern gefördert und gestützt werden“, forderte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Immer häufiger würden Konzerne aber auch Banken aufgrund mehr als fragwürdiger Geschäfte vor allem in Mittel- und Osteuropa in die Pleite schlittern. „Was offensichtlich aber niemand bedenkt, ist, dass diese schwindeligen Auslandsabenteuer auf Kosten des österreichischen Firmenkapitals und damit zu Lasten des heimischen Arbeitsmarktes getätigt werden“, ärgert sich Waldhäusl.

Die Verlockung für Geschäfte im Ausland sei vor Jahren noch groß gewesen, da das BIP der Länder vor allem Mittel- und Osteuropas bis zur Wirtschaftskrise 2008 stärker als das der Weltwirtschaft gewachsen sei. „Jetzt bekommen diese Unternehmen, wie beispielsweise EVN, Alpine, KAB, Voith Paper und BauMax die Rechnung dafür präsentiert“, so Waldhäusl. Eine Rechnung, die sich in massiven Entlastungswellen, wenn nicht sogar Insolvenzen niederschlagen würde. Während der Bund bzw. das Land Niederösterreich Fördergelder für die Arbeitsplatzsicherung im Inland bereitstellen würden, würden viele Firmen genau jene geförderten heimischen Arbeitsplätze durch hochriskante Auslandsgeschäfte gefährden. „Man könnte auch sagen, mit österreichischem Steuergeld werden Arbeitsplätze im Ausland, vor allem im Osten, geschaffen. Daher kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich um missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Fördergeldern handelt“, so Waldhäusl.

Bei einer Arbeitslosenrate, die sämtliche Negativrekorde schlägt, könne sich der heimische Arbeitsmarkt Spekulationen und hochriskante Investitionen am ausländischen Markt schlicht und einfach nicht mehr leisten. „Es ist Aufgabe der Politik diesen Auslandsabenteuern einen Riegel vorzuschieben und sicherzustellen, dass Förderungen ausschließlich dem heimischen Arbeitsmarkt und unseren Arbeitnehmern zu Gute kommen. Daher wurde von uns bereits ein Antrag eingebracht, um die Förderrichtlinien so rasch als möglich abzuändern“, so Waldhäusl abschließend.