St. Pölten | Nationalrat Friedrich Ofenauer lud zum Pressegespräch und sprach über die nächsten Aufgaben und die Eindrücke aus der abgelaufenen ersten Tagungsperiode.
In den 38 Plenarsitzungen und 141 Ausschusssitzungen der ersten Tagungsperiode des Nationalrates wurden 62 Gesetze beschlossen – darüber hinaus 51 Bürgerinitiativen und 23 Petitionen eingereicht.
„Die Themenvielfalt ist enorm. Die ersten Monate habe ich deshalb genutzt, um mich zu orientieren und mich einzuarbeiten. Schließlich möchte ich die neue Aufgabe voll und ganz erfüllen und in fünf Jahren auf eine ordentliche Bilanz zurückblicken. Und die St.Pöltnerinnen und St.Pöltner sollen wissen, wer ihr „blau-gelber“ Ansprechpartner im Parlament ist – das ist das mein Ziel!“, so Ofenauer.
Die Tagungsbilanz steht im Schatten der berechtigten Diskussion rund um den Kriminalfall Hypo-Alpe-Adria. Dennoch kann sich die Bilanz sehen lassen und auch die Region Sankt Pölten profitiert: Im Bereich des Hochwasserschutzes betont Ofenauer die Finanzierung der laufenden Projekte für den Raum Sankt Pölten. Im Jahr 2014 werden im Bezirk Sankt Pölten rund € 2,5 Mio. in den vorbeugenden Hochwasserschutz investiert. Der Bundesanteil beträgt € 1,5 Mio. (Land NÖ und Gemeinden jeweils € 500 Mio.). In Partnerschaft mit dem Land NÖ können so 11 Hochwasserschutzmaßnahmen zur Umsetzung gelangen. Im Zeitraum 2014 bis 2019 werden weitere € 22 Mio. investiert (Bund € 11,5 Mio. / Land € 6,5 Mio. / Gemeinden € 6 Mio.).
Umfangreiche Verbesserungen konnten auch im Familienbereich erzielt werden, so wurde mit 1. Juli die Familienbeihilfe um vier Prozent und ab 1. Jänner 2016 um 1,9 Prozent sowie ab 1. Jänner 2018 um 1,9 Prozent erhöht. Insgesamt werden damit finanzielle Mittel in Höhe von rund 828 Millionen Euro bereitgestellt und eine zentrale familienpolitische Forderung aus dem Regierungsprogramm umgesetzt.
„Der Bund wird mit den Ländern, die 135 Mio. € beitragen, in den kommenden vier Jahren 305 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellen. Damit wird das die größte Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung, die es in Österreich je gegeben hat. Auch in Zeiten des Sparens müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Familie ist Zukunft, deshalb sollen Angebote genau dort entstehen, wo sie benötigt werden.“, erklärt Ofenauer.
Im Regierungsprogramm angekündigt und nun auch umgesetzt ist die neue Strafprozessordnung. Der Ausbau des Rechtsschutzes für den Beschuldigten, die Steigerung der Effizienz der Verfahrensführung und der sensible Umgang mit im Zuge eines Strafverfahrens gesammelten Daten sind die Hauptpunkte der Änderung.
„Und im Zuge der Verbesserungen im Justizwachebereich wird es auch für die JA Sankt Pölten eine Personalaufstockung geben, um die zusätzlichen Aufgaben im Bereich des elektronisch überwachten Hausarrestes zu bewerkstelligen“, ergänzt Ofenauer die Ankündigung des Justizministers.
„Rückblickend waren die ersten Monate sicherlich turbulent, aber die Arbeit macht Spaß und ich kann viele Ideen und Anregungen aus meinem bisherigen Aufgabengebiet einbringen. Als „Newcomer“ wechselt man noch öfter die Brille, mit der man Themen beurteilt und behandelt und ich glaube sowas kann der gesamten Politik nur gut tun!“, so Ofenauer.
Und die Projekte für den Herbst stehen bereits fest. Mithilfe einer neuen Homepage sollen möglichst viele Leute zum persönlichen Dialog eingeladen werden – das Bürgerservice soll dabei im Mittelpunkt stehen.In der parlamentarischen Arbeit wird der Fokus auf „Leistbares Wohnen“ und das neue Mietrechtsgesetz gerichtet.
„Tagungsfrei heißt nicht Urlaub, im Gegenteil. Jetzt heißt es vorbereiten auf den Herbst, inhaltlich fit machen und unterwegs sein. Am Fußballplatz, beim Ferienspiel oder beim Grillabend erfährt man nämlich mehr, als jene Politiker, die sich nur medial inszenieren und sonst nirgendwo zu sehen sind. Ich möchte greifbar sein. Wie eingangs gesagt: Die St.Pöltnerinnen und St.Pöltner sollen wissen, wer ihr „blau-gelber“ Ansprechpartner im Parlament ist – das ist das mein Ziel!“, so Ofenauer.