Berlin (pts025/29.05.2015/14:00) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 1. Juni

Berlin: Kommissionspräsident Juncker trifft mit Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande “European Round Table of Industrialists” Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft bei einem Abendessen im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dem französischen Präsidenten François Hollande und 20 Vorstandsvorsitzenden führender europäischer Unternehmen zusammen, die dem European Round Table of Industrialists (ERT) angehören. Themen sind die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die europäische Industrie und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Vor dem Gespräch gibt es um etwa 18.40 Uhr Pressestatements der Bundeskanzlerin, des Kommissionspräsidenten, des französischen Präsidenten und des Vorsitzenden des ERT. Journalisten, die nicht beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung akkreditiert sind, können sich bis Freitag, 29. Mai 2015, 14.00 Uhr, per E-Mail unter pressestelle@bk.bund.de unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Medium anmelden. Personalausweis oder Reisepass ist in allen Fällen unbedingt erforderlich.

Dresden/Moritzburg: EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos beim Treffen der G6-Innenminister (bis 2. Juni) Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, nimmt am Treffen der G6-Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten (Deutschland, Polen, Spanien, Großbritannien, Spanien und Frankreich) teil. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik, der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (Einbruch, Autodiebstahl) sowie die Bekämpfung von Cybercrime und Terrorismus. Auch eine US-amerikanische Delegation wird zu dem Treffen erwartet. Ihr gehören der Minister für Heimatschutz, Jeh Johnson, und Justizministerin Loretta Lynch an. Mehr Informationen finden Sie hier. http://bit.ly/1JYE9k8. Ein Pressestatement von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ist für den 2. Juni, 11.15 Uhr, geplant (Treffpunkt: Pressezentrum). Kontakt vor Ort: Katrin Abele, Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Mobilnummer +49 152 0919 2806.

Berlin: EU-Kommissar Cañete bei “Eurelectric”-Konferenz Der EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, Miguel Arias Cañete, hält heute Vormittag eine Keynote-Rede bei der diesjährigen “Eurelectric”-Konferenz. Thema des Treffens ist u.a. die europäische Energiepolitik der Zukunft. Eurelectric ist der Branchenverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft. Die Berliner Konferenz wird vom deutschen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veranstaltet. Mehr Informationen, unter anderem das vollständige Programm, finden Sie hier http://bit.ly/1FKmnwP.

Berlin: Junckers Kabinettschef Martin Selmayr im Europäischen Haus Auf Einladung des “Instituts für Europäische Politik” hält Martin Selmayr, der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen Vortrag zum Thema “Aktuelle Herausforderungen der Juncker-Kommission”. Anmeldungen für diese Veranstaltung sind bis zum 28. Mai an info@iep-berlin.de zu richten. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr (Imbiss ab 12.00 Uhr).

Riga: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 2.) Beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister steht die ökologische Landwirtschaft im Mittelpunkt der Diskussionen. Die EU-Staaten sind gefragt, welche Instrumente zur Stärkung des Sektors in der Vergangenheit erfolgreich waren und welche künftig genutzt werden sollen. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1cn1f6g. Seit Juni vergangenen Jahres läuft in der EU eine Diskussion zur Überarbeitung der EU-Vorgaben für die Biolandwirtschaft. Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA überträgt um 11.30 die Pressekonferenz zu diesem Treffen.

EU-weit: Umsetzungsfrist für die “Seveso III”-Richtlinie (neue Störfall-Richtlinie) Die Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (“Seveso-III-Richtlinie”) löst die sogenannte Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) ab und ist bis heute von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Den Text der Richtlinie finden Sie hier http://bit.ly/1cn1jCZ.

Dienstag, 2. Juni

Berlin: EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim Dialogforum “Transatlantische Partnerschaft” Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA haben vor allem in Deutschland eine lebhafte Debatte ausgelöst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richtet sich mit dem Dialogforum “Transatlantische Partnerschaft” an politisch interessierte junge Menschen unter 35 Jahren. Sie werden im Rahmen einer Fishbowldiskussion mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem U.S.-Handelsbeauftragten Michael Froman und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, diskutieren. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://bit.ly/1Q9HInf. Die Veranstaltung wird via Livestream http://www.bmwi.de übertragen. Fragen können live via Social Media über # TTIPdirekt an die Diskussionsrunde gestellt werden.

Brüssel: Treffen der EU-Kommission mit philosophischen und nichtkonfessionellen Organisationen EU-Vizepräsident Frans Timmermans ist der Gastgeber des jährlichen Treffens mit Vertretern nichtreligiöser Weltanschauungsgemeinschaften. Am 16. Juni folgt ein ähnliches Treffen mit Vertretern religiöser Gemeinschaften. Das Motto beider Treffen lautet “Zusammen leben und gut miteinander streiten”. Den Dialog mit den nichtkonfessionellen Organisationen gibt es seit 2009. Um 12.00 Uhr wird es im Anschluss an das Gespräch eine Presskonferenz mit Frans Timmermans, Antonio Tajani, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Vertretern der beteiligten Organisationen geben. Sie kann über Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA verfolgt werden. Mehr Informationen zu diesem Dialog finden Sie hier http://bit.ly/1QeUyQY.

Brüssel: Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur “Urban Agenda” werden vorgestellt Im Rahmen des CITIES Forum 2015 http://bit.ly/1GJboqE wird die EU-Kommission die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur besseren Einbindung der Kommunen in die EU-Politik vorstellen sowie die nächsten Schritte vorschlagen, um die “Urban Agenda” umzusetzen. Die Veranstaltung wird von EU-Regionalkommissarin Corina Creu eröffnet, auch EU-Kommissionvizepräsident Maros Sefcovic, zuständig für die Energie-Union, wird eine Rede halten, die Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA als Aufzeichnung zur Verfügung stellen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur kommunalen EU-Regionalpolitik finden Sie in diesem Memo http://bit.ly/1t6Xzvz.

Brüssel: EU-Grundrechteagentur stellt Bericht zu ausbeuterischer Arbeit in der EU vor Die Europäische Grundrechteagentur FRA veröffentlicht heute im Rahmen einer hochrangig besetzten Veranstaltung beim Europäischen Rat ihren ersten Bericht zu schwerer Arbeitsausbeutung in der EU. Die Studie erklärt auf verständliche Art alle kriminellen Formen von Ausbeutung von Migranten, die in die EU kommen, um zu arbeiten, oder innerhalb der EU in einem anderen als ihrem Heimatstaat arbeiten. Besonders betroffen sind die Branchen Landwirtschaft, Bau, Hotel und Catering, Hauswirtschaft und Handwerk. Für ausbeuterische Unternehmer besteht nur ein geringes Risiko, verfolgt oder bestraft zu werden oder ihre Opfer entschädigen zu müssen. Die Veranstaltung wird auf der Internetseite der FRA im Livestream http://bit.ly/1Fe1F67 zu sehen sein. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Kt2Zqv. Ein Informationspaket mit Pressematerialien kann schon vorab unter media@fra.europa.eu bestellt werden.

Riga: Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA (bis 3.) Die Sitzung befasst sich mit Fragen zur EU-US-Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik -Migration, Schutz persönlicher Daten, justizielle Zusammenarbeit, ausländische Kämpfer, Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Fe1IPl.

Riga: Europäische Bauwoche (“Construction Week”) 2015 Energieeffizienz beim Bauen und die Vorteile der Standardisierung für KMUs im Baugewerbe – das sind zwei Themen der Europäischen Bauwoche, die im Rahmen der EU-Präsidentschaft Lettlands in Riga stattfindet. In verschiedenen Fachforen soll überprüft werden, wie weit der Aktionsplan “Construction 2020″ http://bit.ly/1FHv6Rs der EU bereits umgesetzt ist. Mehr Informationen finden Sie auf den Webseiten http://bit.ly/1BtIh4r der lettischen Ratspräsidentschaft.

Mittwoch, 3. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: Europäische Entwicklungstage (bis 4.) Die “European Development Days” (EDD) sind die größte Veranstaltung im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung ( # EYD2015). An dem zweitägigen Kongress nehmen u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Sam Kutesa, der Präsident der UN-Generalversammlung, teil. Auch Melinda Gates, Mitbegründerin der Bill and Melinda Gates Stiftung, wird dabei sein. Auf dieser Konferenz werden die Ziele für die Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) diskutiert, die im September von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen. Auch ein Gipfel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung wird vorbereitet, der im Juli in Addis Abeba stattfinden wird. Es werden mehr als 5000 Teilnehmer aus 140 Staaten erwartet. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1LQyhI7 verfügbar.

Frankfurt: Rat der Europäischen Zentralbank trifft sich zum Thema Geldpolitik Im Anschluss an diesen turnusmäßigen Termin wird EZB-Präsident Draghi eine Pressekonferenz geben, die Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA ab 14.30Uhr live übertragen wird. Den Terminkalender der EZB-Ratstreffen finden Sie hier http://bit.ly/1PScN3Z.

Donnerstag, 4. Juni

Brüssel: Hochrangige Konferenz von EU und UNO zu humanitärer Hilfe für den Irak Es geht um einen Aufruf, in Reaktion auf die humanitäre Krise im Irak finanzielle Mittel zusammenzutragen. Gastgeber sind die Ausschüsse des EU-Parlaments für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäe Hilfe und Krisenmanagement, wird das Treffen eröffnen. Seitens des europäischen Parlaments sind die Ausschussvorsitzenden Elmar Brok und Linda McAvan dabei, sowie Salim Abdullah Al-Jabouri, der Sprecher des irakischen Parlaments, und Kyung-wha Kang, Krisenkoordinator der UNO. Bislang hat die EU 58,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in den Jahren 2014 und 2015 im Irak geleistet, dazu kommen weitere 8,5 Millionen Euro für die Betreuung syrischer Flüchtlinge im Irak. Die neue EU-Strategie http://bit.ly/18TNavV soll eine Milliarde an Hilfsmitteln für Syrien und den Irak bereitstellen.

Brüssel: Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika Das Parlamentariertreffen findet bereits zu achten Mal statt. Das vollständige Programm finden Sie hier http://bit.ly/1J7NYx2. Eine Pressekonferenz zur Eröffnung u.a. mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird von Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA ab 10.15 Uhr live übertragen.

Strasbourg: EuGH-Urteil zur deutschen Kernbrennsteuer Das Finanzgericht Hamburg möchte wissen, ob die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Nach diesem Gesetz unterliegt Kernbrennstoff (Plutonium 239 und 241 sowie Uranium 233 und 235) einem Steuertarif von 145 Euro pro Gramm, wenn er in einen Kernreaktor erstmals eingesetzt und die Kettenreaktion ausgelöst wird. Dagegen geklagt hat die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, die für 2011 etwa 154 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer bezahlen sollte. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1JbBZgr.

Strasbourg: EuGH-Urteil zu irreführenden Angaben bei Teekanne Die Teekanne GmbH & Co. KG vertreibt unter der Bezeichnung “Felix Himbeer-Vanille Abenteuer” einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise “nur natürliche Zutaten” und “Früchtetee mit natürlichen Aromen” befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält die Angaben daher für irreführend und hat Teekanne auf Unterlassung verklagt. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. Der bittet den EuGH nun um Auslegung der Richtlinie 2000/13 über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Ay5oA4.

Strasbourg: Schlussanträge beim EuGH zu Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger Unter welchen Umständen dürfen zuziehende Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden? Im konkreten Fall geht es um den Ausschluss von Arbeitslosengeld II bzw. um den Bezug von Sozialgeld für die Kinder während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Mit diesem Ausschluss wollte der deutsche Gesetzgeber Sozialtourismus und Armutszuwanderung vermeiden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat Zweifel, ob dieser pauschale Ausschluss mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt stellt heute seine Schlussanträge. Dazu wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1BtJKI4.

Sonntag, 7. Juni

Schloss Elmau/Bayern: G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (bis 8.06.) Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien treffen mit ihren Kollegen aus den USA, Kanada und Japan zusammen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nehmen an dem Treffen teil. Im Zentrum der Gespräche werden internationale Wirtschaftsfragen stehen, aber auch aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Motto des Gipfels lautet “An morgen denken. Gemeinsam handeln”. Mehr zum Gipfel finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1Kt44yj. Am Sonntag wird es voraussichtlich um 11 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben. Die Ansprechpartner des Rates für Journalisten finden Sie hier http://bit.ly/1PSdDOa, Pressekontakt vor Ort für die Europäische Kommission: Reinhard Hönighaus (Elmau) +49 174 9093938 und Steffen Schulz (Medienzentrum Garmisch-Partenkirchen) +49 172 86 19 294.

(Ende)

Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Gabriele Grigat Tel.: +49 30 2280-2250 E-Mail: gabriele.grigat@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de