Berlin (pts014/10.07.2015/15:30) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 11. Juli
Brüssel: Sondertreffen der Eurogruppe Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich um 15 Uhr, um über den jüngsten Antrag der griechischen Regierung auf finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die vorgelegte Reformliste zu beraten. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Eurogruppe http://bit.ly/1LZHste
Sonntag, 12. Juli
Brüssel: Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der EU28 Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihren Treffen über die Situation in Griechenland beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass die Verantwortlichen alles tun würden, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Bereits um 16.00 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Eurozone, ab 18.00 dann alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Weitere Informationen, inklusive ausführlicher Informationen zur Presseakkreditierung, finden Sie hier http://bit.ly/1HjUNbI .
Montag, 13. Juli
Brüssel: 10. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (bis 17.7.) Bei dieser Verhandlungsrunde werden die Vertreter der USA und der EU über fast alle Themengebiete mit Ausnahme des Investorenschutzes durch Schiedsgerichte beraten. Die Verhandlungen dazu sind derzeit ausgesetzt. Es geht unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Am 15. Juli haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1e8jYDO . Umfassende Informationen zu TTIP hier http://bit.ly/1Mkdk8X , hier http://bit.ly/1HjWDt1 gelangen Sie zu den Verhandlungstexten. Hier http://bit.ly/1HPnH6L finden Sie den Text der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments vom 8. Juli.
Brüssel: Kommissionspräsident Juncker und EU-Kommissar Moscovici stellen Parlamentsausschuss Aktionsplan zu Unternehmensbesteuerung vor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, werden um 15 Uhr zu einem Meinungsaustausch mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments zusammenkommen. Dabei soll auch über den Aktionsplan der EU-Kommission für eine faire und effiziente Unternehmenssteuer berichtet werden, den die Kommission am 17. Juni beschlossen hat. Die Sitzung wird live von Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA übertragen. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1JTK7V2
Brüssel: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister werden bei ihrem Treffen über den Umgang mit gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und mögliche Beschränkungen oder Verbote in den jeweiligen Ländern beraten, sowie über Marktentwicklungen vor dem Hintergrund des Importverbots für landwirtschaftliche Produkte aus der EU nach Russland. Die genaue Tagesordnung des Treffens wird hier http://bit.ly/1KGpPOO veröffentlicht.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe Dieses informelle Treffen findet in der Regel immer einen Tag vor dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) statt. Die Tagesordnung des Treffens unter Leitung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird hier http://bit.ly/1DulQP9 veröffentlicht.
Dienstag, 14. Juli
Berlin: Bessere Rechtsetzung – EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften Am 19. Mai hat die EU-Kommission ein Paket zur besseren Rechtsetzung vorgelegt. Doch was kann man sich darunter vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden? Darüber diskutieren: Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Dirk Palige, Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Zeit: 15.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung (bis 13.7.) hier http://bit.ly/1CubQZF .
Brüssel: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen Der Rat wird bei seinem Treffen über weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone auf Basis eines Berichts von EU-Kommission, Rat, EZB, Eurogruppe und Parlament beraten. Außerdem sollen länderspezifische Empfehlungen über die Wirtschafts-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet werden. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1CtrmFp veröffentlicht.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Wohnsitzauflage für Syrer Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EU-Recht vereinbar sind. Es hat über die Klagen von zwei Syrern zu entscheiden, die in Deutschland zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, denen aber subsidiärer Schutz gewährt wird. Sie wehren sich gegen die Wohnsitzauflage, mit denen ihre Aufenthaltserlaubnis versehen wurde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Hp7uij .
Mittwoch, 15. Juli
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Kommission u.a. ihren Vorschlag für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) vorstellen (siehe unten), die weiteren Tagesordnungspunkte werden hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.
Brüssel: EU-Kommission macht Vorschläge zur Revision des EU-Emissionshandelssystems (ETS) Fünf Monate vor der Klimakonferenz in Paris wird die Europäische Kommission heute einen Vorschlag für eine Reform des ETS nach 2020 vorlegen. Er zeigt auf, wie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und eine wettbewerbsfähige Industrie Hand in Hand gehen können. Den Vorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems wird die Europäische Kommission gemeinsam mit einer Mitteilung zum Strommarktdesign und einem Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Regeln zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten verabschieden.
Brüssel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft Bundesratspräsident Volker Bouffier
Berlin: 5. Berlin Debate “Den Moment nutzen für eine Politik- und Fiskalunion” Im Rahmen der “Berlin Debates – Germany in Europe” geht es bei der 5. Debatte um das Thema “Eurozone leaders must seize this moment to create a political and fiscal union”. Die Eröffnungsrede hält der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti. Es diskutieren: Agnès Bénassy-Quéré, Französischer Sachverständigenrat, Peter Bofinger, Deutscher Sachverständigenrat, Reint Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und Otmar Issing, früherer Chefökonom der EZB. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Französische Botschaft, Pariser Platz 5. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1j3fj4K .
Luxemburg: EuGH-Urteile gegen Spannstahl-Kartell 2010 verhängte die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 450 Mio. Euro gegen 17 Spannstahl-Hersteller. Mindestens 18 Jahre lang hätten die Hersteller die Preise abgestimmt und den Markt unter sich aufgeteilt. Das Kartell habe sich auf alle damaligen Mitgliedstaaten der EU – außer das Vereinigte Königreich, Irland und Griechenland – sowie auf Norwegen erstreckt. Mehrere Unternehmen haben dagegen geklagt, darunter die Westfälische Drahtindustrie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1IOxbhv .
Donnerstag, 16. Juli
Luxemburg: Informelles Treffen der EU-Minister für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit (bis 17.7.) Die genaue Tagesordnung des informellen Rats-Treffens steht noch nicht fest, wird aber auf der Internetseite der luxemburgischen Ratspräsidentschaft http://bit.ly/1LVYcRg veröffentlicht.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu wettbewerbsrechtlichen Grenzen bei Patentdurchsetzung Das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei besitzt ein europäisches Patent, das als “essenziell” für den “Long Term Evolution” (LTE)-Standard gilt. Huawei verpflichtete sich zur Erteilung von Lizenzen an Dritte zu sog. FRAND-Bedingungen (fair, zumutbar und diskriminierungsfrei). Die chinesische Unternehmensgruppe ZTE vertreibt in Deutschland u. a. Basisstationen mit LTE-Software, so dass sie automatisch das Patent von Huawei benutzt. Nachdem die Gespräche zwischen Huawei und ZTE über den Abschluss eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedingungen ergebnislos geblieben waren, erhob Huawei beim Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen ZTE. Nach Auffassung von ZTE stellt die Klage einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1CucQwL .
Luxemburg: EuGH-Urteil wegen Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler In der bulgarischen Stadt Dupnitsa – aber nicht nur dort – herrscht die Praxis, die Stromzähler der Endverbraucher in überwiegend von Roma bevölkerten Stadtteilen in einer Höhe von rund 6 m anzubringen, während die gleichen Stromzähler andernorts in rund 1,70 m Höhe befestigt und somit für die Verbraucher frei einsehbar sind. Begründet wird diese Praxis mit unbefugten Einwirkungen auf die Stromzähler und mit illegalen Stromentnahmen, die in “Roma-Bezirken” anscheinend besonders häufig vorkommen. Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass hier der erste Anschein einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft bestehe. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1LZJZnh .
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verkauf staatseigener landwirtschaftlicher Flächen Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob das grundsätzliche EU-Verbot staatlicher Beihilfen dem deutschen Grundstücksverkehrsgesetz entgegensteht, das einer staatlichen Einrichtung verbietet, landwirtschaftliche Grundstücke zu verkaufen, wenn das Höchstgebot in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Der Landkreis Jerichower Land hatte sich geweigert, den Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche zu genehmigen, weil der vereinbarte Preis den Verkehrswert des Grundstücks um mehr als 50 Prozent überstieg. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1IOxpFs .
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markendurchsetzung und Bankgeheimnis Coty Germany hat die exklusive Lizenz für die Gemeinschaftsmarke Davidoff Hot Water. Sie verlangt von der Sparkasse Magdeburg Auskunft über den Inhaber des Kontos, das auf einer Internetplattform angegeben war, auf der Fälschungen dieses Parfums angeboten wurden. Die Sparkasse verweigerte die Auskunft unter Berufung auf das Bankgeheimnis. Der Bundesgerichtshof möchte jetzt wissen, ob die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechts des geistigen Eigentums einer nationalen Regelung entgegensteht, die in einem solchen Fall einem Bankinstitut gestattet, Auskunft über den Kontoinhaber zu verweigern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1JYP8sH .
Freitag, 17. Juli
Brüssel: Abschlusspressekonferenz der 10. TTIP-Verhandlungsrunde Zum Schluss der 10. TTIP-Verhandlungsrunde ist heute um 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney geplant, die live auf EbS übertragen wird. http://bit.ly/1NYj7Cj . Mehr Informationen zur zehnten Verhandlungsrunde finden Sie hier http://bit.ly/1e8jYDO . Umfassende Informationen zu TTIP hier http://bit.ly/1wfKfEX , hier http://bit.ly/1HjWDt1 gelangen Sie zu den Verhandlungstexten.
Berlin: Global Communication Association Konferenz mit EU-Digitalkommissar Oettinger Zum ersten Mal findet die Global Communication Association Konferenz vom 16. bis zum 18. Juli 2015 in Deutschland statt. Kommunikationsexperten aus der ganzen Welt treffen sich drei Tage lang zu dem Kongress, der zum zehnten Mal veranstaltet wird. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wird eine Keynote sprechen über die digitale Agenda in Europa. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1HS6VlH .
Kiel: Medienworkshop für Regionaljournalisten zum Thema EU-Datenschutz Bei dem Workshop gibt es Kurzvorträge zu Themen wie der EU-Datenschutzreform, dem digitalen Binnenmarkt und Datenschutz im Verhältnis zu den USA. Außerdem ist eine moderierte Panel-Diskussion geplant, u.a. mit Elisabeth Kotthaus, Politische Abteilung der EU-Kommission in Berlin, und Katharina Schlender, Projektgruppe Reform des Datenschutzes in Deutschland und Europa im Bundesinnenministerium. Zeit: 9 Uhr, Ort: Europe Direct Informationszentrum, Faluner Weg 28. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1IMDR0c . Anmeldung: info@europa-union-sh.de, Tel.: 0431/93333.
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Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Gabriele Grigat Tel.: +49 30 2280-2250 E-Mail: gabriele.grigat@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de