Berlin (pts023/02.10.2015/15:10) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 3. Oktober
Frankfurt/Main: Präsident Juncker nimmt am Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit teil Heute kommt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Jubiläumsfeier der Wiedervereinigung nach Frankfurt. Weitere Teilnehmer am offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Alten Oper sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der frühere US-Präsident George Bush sowie weitere Regierungschefs und Staatsoberhäupter. Mehr Informationen und das Programm zum Tag der Deutschen Einheit finden Sie hier http://bit.ly/1YD1AGv und hier http://bit.ly/1VyZV2e.
Montag, 5. Oktober
Luxemburg: Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Erdoan EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen heute in Brüssel zu Gesprächen mit Recep Tayyip Erdoan zusammen. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei dem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise Ende September unter anderem einen verstärkten Dialog mit der Türkei angekündigt, um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung und Steuerung der Migrationsströme auszubauen. Zur Abschlusserklärung des Flüchtlingsgipfels gelangen Sie hier http://bit.ly/1Vc3067. Pressekontakt in Deutschland: katrin.abele@ec.europa.eu.
Luxemburg: Treffen der Eurogruppe Die Euro-Gruppe wird über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des im August 2015 vereinbarten neuen Finanzhilfeprogramms für Griechenland beraten. Außerdem geht es um die Reform des Dienstleistungssektors im Euroraum und die jährliche Haushaltsüberwachung um Euro-Währungsgebiet. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://bit.ly/1LrARHw. Mehr zur Arbeitsgruppe “Euro-Gruppe” finden Sie hier http://bit.ly/1LZp0MG.
Luxemburg: Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone Dieses informelle Treffen soll einem ersten Meinungsaustausch zwischen den Ministern für Beschäftigung und Soziales der Eurozone über den möglichen Mehrwert eines solchen Treffens im engeren Kreis im Rahmen der Vertiefung der Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion dienen. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1OcbATI.
Luxemburg: Rat “Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz” Die Ministerrunde hat heute Themen aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik auf ihrer Tagesordnung. Mehr Informationen werden hier http://bit.ly/1j3338t veröffentlicht.
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 8.) Unter anderem geht es heute um spezielle Maßnahmen für Griechenland im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1FaY4Ng herunterladen.
Dienstag, 6. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 8.10) Am Dienstagmorgen um 9 Uhr werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, über die von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel von September verabschiedeten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Am Dienstagmittag stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, die fordert, die geschützten geografischen Herkunftsangaben für regionaltypische landwirtschaftliche Spezialitäten auch auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse wie Meissner Porzellan oder Kölnisch Wasser auszudehnen. Im Anschluss wird es um den Abgasskandal bei Volkswagen gehen. Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska wird erklären, wie die Kommission die Manipulationen untersuchen will und ob neben Stickoxiden auch andere Schadstoffemissionen wie z.B. CO2 betroffen sind. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1FaY4Ng herunterladen.
Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats Das Direktorium und die Präsidenten der nationalen Notenbanken aller EU-Staaten treffen sich heute zu einer turnusgemäßen Sitzung. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1FaYeEh der Europäischen Zentralbank.
Luxemburg: Rat “Wirtschaft und Finanzen” Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden voraussichtlich eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zu grenzüberschreitende Steuervorbescheide für Unternehmen erzielen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind der von der Kommission vorgestellte Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion sowie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU. Anschließend sollen Vorbereitungen für die Ministertagung der G20 in Lima getroffen werden. Die genaue Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1jCnDgb einsehen.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Übermittlung von Facebook-Daten in die USA Wer in der EU Facebook nutzen möchte, muss einen Vertrag mit Facebook Ireland schließen, einer Tochterfirma der amerikanischen Facebook Inc. Facebook Ireland speichert die persönlichen Daten der Nutzer ganz oder teilweise auf Servern in den USA. Maximilian Schrems aus Österreich beschwerte sich beim irischen Datenschutzbeauftragten, dass in den USA persönliche Daten nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dies ergebe sich aus den Enthüllungen von Edward Snowden über den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Der Datenschutzbeauftragte lehnte die Beschwerde u.a. mit der Begründung ab, dass er an der Prüfung der Vorwürfe durch die Entscheidung der EU-Kommission vom 26. Juli 2000 gehindert sei, in der festgestellt wurde, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau böten. Daraufhin erhob Herr Schrems Klage beim irischen High Court. Dieser möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Entscheidung der Kommission eine nationale Kontrollstelle daran hindert, eine Beschwerde zu untersuchen, mit der geltend gemacht wird, dass ein Drittland kein angemessenes Schutzniveau gewährleiste und die beanstandete Übermittlung von Daten gegebenenfalls auszusetzen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite http://bit.ly/1L00dr6 (EbS) geben. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie hier http://bit.ly/1PRXS5F.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Wohnsitzbindung für geduldete Flüchtlinge in Deutschland Das deutsche Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit der Richtlinie über Normen u.a. für einen einheitlichen Status solcher Personen vereinbar sind. Es hat in dritter Instanz über die Klagen von zwei aus Syrien stammenden Personen zu entscheiden, die in Deutschland zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, denen aber subsidiärer Schutz gewährt wird. Das Bundesverwaltungsgericht möchte insbesondere wissen, ob eine Wohnsitzauflage zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten oder etwa auch zur Verhinderung sozialer Brennpunkte mit der Richtlinie vereinbar ist. Der Generalanwalt stellt heute seine Schlussanträge in dieser Sache. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Fw7xyy und hier http://bit.ly/1VculVT.
Mittwoch, 7. Oktober
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 8.10.) Um 12 Uhr wird König Felipe VI. von Spanien eine feierliche Ansprache an das Europäische Parlament richten. Im Anschluss werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande ab 15 Uhr zur Lage der EU sprechen. Auch Kommissionspräsident Juncker wird an der Debatte teilnehmen. Der gemeinsame Auftritt von Merkel und Hollande 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und 26 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer knüpft an den Besuch von Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Europäischen Parlament an, die im November 1989 vor dem Europäischen Parlament gesprochen haben. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1FaY4Ng herunterladen.
Esch-Belval (Luxemburg): Konferenz “30 Jahre Schengen-Abkommen” Beim Treffen geht es um die aktuellen Chancen und Herausforderungen des Schengen-Abkommens, dessen dauerhafte Gültigkeit aktuell aufgrund der Flüchtlingsproblematik in Frage steht. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nimmt deshalb an diesem Treffen ebenso teil wie etliche EU-Innenminister. Die Teilnahme des deutschen Innenministers Thomas de Maizière ist angefragt. Um 17.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit den Ministern und dem EU-Kommissar geben. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Oc9XW3.
Luxemburg: Informelles Treffen der Verkehrsminister Mehr Informationen und die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1j32H1G.
Bonn: Buchvorstellung “Die kulturelle Dimension im Unionsprozess” Prof. Dr. Olaf Schwencke, der Gründungs- und Alterspräsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, bündelt und reflektiert sein Wissen und Wirken in der europäischen Kulturpolitik im Buch “Europa.Kultur.Politik – Die kulturelle Dimension im Unionsprozess”. Es enthält Artikel aus mehr als zwanzig Jahren seines publizistischen Schaffens. Ort: Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Beginn: 18.00 Uhr. Anmeldungen können hier comm-rep-bnj-anmeldung@ec.europa.eu erfolgen. Das genaue Programm finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1kyZ792 der Bonner Regionalvertretung.
Donnerstag, 8. Oktober
Passau: EU-Kommissionspräsident Juncker besucht Erstregistrierungsstelle für Flüchtlinge und nimmt an Podiumsdiskussion “Menschen in Europa” teil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute ab etwa 16.15 Uhr die Erstregistrierungsstelle der Bundespolizei für Flüchtlinge am Hauptbahnhof in Passau besuchen und sich ein Bild der Lage vor Ort machen. Medienvertreter, die über den Termin berichten wollen, melden sich bitte rechtzeitig an beim Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in München, steffen.schulz@ec.europa.eu, mobil 0172-8619294. Außerdem wird Juncker im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Menschen in Europa” ab 18 Uhr im Medienzentrum der Verlagsgruppe Passau über die Frage “Euro, Russland, Flüchtlinge – Wie geht es weiter mit der EU?” mit Udo van Kampen diskutieren, dem ehemaligen Leiter des ZDF-Studios in Brüssel. Ort: Verlagsgruppe Passau, Projekt “Menschen in Europa”, Medienstraße 5, 94036 Passau. Die Diskussion wird bei Europe by Satellite live übertragen. http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?sitelang=en&page=3&institution=0&date=10/08/2015 Weitere Informationen werden auf der offiziellen Webseite http://bit.ly/1j4WH8P der Veranstaltungsreihe “Menschen in Europa” verfügbar sein. Berlin: EU-Forschungskommissar Moedas beim Treffen der G7-Wissenschaftsminister
Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation wird an dem Treffen der G7-Wissenschaftsminister teilnehmen. Die Konferenz findet im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft als Anschlussmaßnahme zum Gipfeltreffen in Elmau statt. Mehr zu dem Treffen finden Sie hier http://bit.ly/1Kzza5I.
Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments Heute stimmen die Abgeordneten u.a. über die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste ab. Damit sollen die Sicherheitsanforderungen verstärkt werden und den Verbrauchern eine größere Auswahl verschafft werden. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1FaY4Ng herunterladen.
Luxemburg: Treffen von Außen- und Innenministern zur Westbalkanroute Auf Einladung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem Luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn treffen heute Außen- und Innenminister aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, Libanon und Jordanien sowie den westlichen Balkanländern zusammen. Sie wollen über die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, die Registrierung und den Schutz der Flüchtlinge sowie die Bedeutung der Westbalkanroute sprechen. Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration, des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der EU-Agenturen Frontex und EASO werden die Lage vor Ort schildern. Anschließend wird eine Pressekonferenz stattfinden (19.30 Uhr), welche Sie hier http://bit.ly/1O4wnXz live verfolgen können. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1O9ItjK. Pressekontakt in Deutschland: katrin.abele@ec.europa.eu.
Luxemburg: Rat “Justiz und Inneres” (bis 9.10.) Die Innenminister werden über den weiteren Umgang mit der Migrationsproblematik beraten, die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1L8wTDc veröffentlicht.
Luxemburg: Rat “Verkehr, Telekommunikation und Energie” Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber hier http://bit.ly/1OccaAQ veröffentlicht.
Freitag, 9. Oktober
Görlitz: Bürgerforum “Mitreden über Europa” Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Über diese und andere Fragen sprechen Europaabgeordnete mit Bürgerinnen und Bürgern. Ort: Großer Sitzungssaal im Rathaus Görlitz, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz, Beginn: 19.00 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1LrAywf.
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Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Reinhard Hönighaus Tel.: +49 30 2280-2300 E-Mail: Reinhard.HOENIGHAUS@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de