Berlin (pts032/06.11.2015/15:10) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Sonntag, 8. November
Paris: Informelles Treffen zum UN-Klimagipfel mit EU-Kommissar Cañete (bis 10.11.) Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Canete, wird am letzten informellen Ministertreffen vor der COP21-Klimakonferenz in Paris (30. November – 11. Dezember) teilnehmen. Dabei sollen die wichtigsten Themen für den Gipfel identifiziert und mögliche Kompromisswege gesucht werden. Am Rande des Treffens wird Kommissar Canete den US-Sondergesandten für Klimawandel, Todd Stern, den französischen Außenminister Laurent Fabius sowie Minister aus der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) und der afrikanischen Gruppe sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website der UN-Klimakonferenz http://bit.ly/1DtsMef. Weitere Auskünfte erteilt Nicole Bockstaller (Tel: +32/229 52589, Email: nicole.bockstaller@ec.europa.eu).
Montag, 9. November
Brüssel: Eröffnung der Dauerausstellung zur Berliner Mauer am Berlaymont EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva, EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eröffnen eine Dauerausstellung mit dem so genannten “Kennedy Stück” der Berliner Mauer am Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission. Das Mauerstück ist so benannt, weil darauf das Porträt des früheren US-Präsidenten zu sehen ist. Die Veranstaltung soll an den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erinnern und wird ab 13.45 Uhr auch live von Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA übertragen. Weitere Auskünfte erteilt Alexander Winterstein (Tel: +32/229 93265, Email: alexander.winterstein@ec.europa.eu).
Berlin: EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die Europa-Rede Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk wird heute die sechste Europa-Rede halten. Die Europa-Rede ist eine jährlich wiederkehrende Stellungnahme der höchsten Repräsentanten Europas zur Idee und zur Lage Europas. Beginn: 19.00 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin. Presseanmeldungen erbeten bis zum 6. November 2016 unter KAS-Pressestelle@kas.de oder (030) 26996 3272. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1PUkGoA der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Leipzig: EU-Handelskommissarin Malmström beim Europäischen Jugendparlament Vom 6. bis 15. November kommen rund 330 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und 37 weiteren Ländern des europäischen Auslands in Leipzig zur 80. internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments zum zusammen. Die Jugendlichen werden sich dabei schwerpunktmäßig mit den Grundrechten der Europäischen Union auseinandersetzen. Heute wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gast sein. Für 9 Uhr ist eine Pressekonferenz im Neuen Rathaus (Martin-Luther-Ring 4-6) geplant. Anmeldung unter Email: presse@leipzig2015is.eu. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1WlrOP8 sowie auf der Homepage der Sitzung http://bit.ly/1kszvBx.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://bit.ly/1P1eZoK veröffentlicht.
Brüssel: Rat der Justiz- und Innenminister der EU Der Rat trifft heute zusammen, um über die derzeitige Migrationskrise zu beraten. Da sich die Lage weiter verschlechtert, strebt der Rat eine verstärkte, konkrete Reaktion der EU an, wobei die bereits beschlossenen Maßnahmen weiterverfolgt und umgesetzt und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden sollen. Die vollständige Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://bit.ly/1RhXhuN veröffentlicht.
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU Die EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit treffen zusammen, um die Lage der Stahlindustrie zu erörtern. Hauptprobleme sind derzeit die schwache Nachfrage und der Abbau von Arbeitsplätzen. Die EU ist nach China der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Q5slQU.
Kiew/Tiflis: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist in die Ukraine und nach Georgien (bis 10.11.) Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, reist in die Ukraine und nach Georgien. Der Besuch ist Teil einer Tour durch die Partnerländer der Östlichen Partnerschaft mit der EU. Am Montag wird Mogherini in Kiew den Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Außenminister Pavlo Klimkin treffen. Am Dienstag wird sie in Tiflis mit Präsident Giorgi Margvelashvili, Premierminister Irakli Gharibaschwili und Außenminister Giorgi Kvirikashvili sprechen. Beide Länder haben Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Weitere Auskünfte erteilt Maja Kocijancic (+32 / (0) 498 984 425, Email: Maja.Kocijancic@ec.europa.eu).
Dienstag, 10. November
Ankara: EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans und EU-Kommissar Hahn reisen in die Türkei EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn reisen nach Ankara. Dort soll der gemeinsame Aktionsplan der EU mit der Türkei zur Migrationskrise diskutiert werden. Weitere Informationen zum Aktionsplan finden Sie hier http://bit.ly/1LeUGNv. Auskünfte zur Reise der Kommissare erhalten Sie von Pressesprecher Margaritis Schinas (Tel: + 32/ 2 296 05 24, Email: margaritis.schinas@ec.europa.eu).
Brüssel: Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Die genaue Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1OcrRbp veröffentlicht.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH über illegale Einreise Die französische Polizei hatte am Eingang zum Kanaltunnel eine Frau aus Ghana aufgegriffen, als sie ohne Pass mit einem Reisebus aus Belgien nach England unterwegs war. Ein Haftrichter verlängerte die Haft wegen illegaler Einreise nach Frankreich. Nach Ansicht der Frau verstößt diese Inhaftnahme aber gegen die Rückführungsrichtlinie. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1kY0QMH.
Mittwoch, 11. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird vorab hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.
Brüssel: Miniplenum des EU-Parlaments Die Europaabgeordneten werden sich in ihrer Sitzung mit einer besseren Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen, dem künftigen Luftverkehrspaket und einer Wahlrechtsreform in der EU befassen. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1ecCBPJ.
Valletta: Internationales Gipfeltreffen zu Migrationsfragen (bis 12.11.) Im April 2015 hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, ein internationales Gipfeltreffen zur Erörterung von Migrationsfragen mit afrikanischen und anderen wichtigen betroffenen Ländern abzuhalten. Dieses Gipfeltreffen wird nun am 11./12. November in Valletta stattfinden. Die Konferenz wird an die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika anknüpfen, insbesondere an den Rabat- und den Khartum-Prozess zur Migration und den Dialog über Migration und Mobilität EU-Afrika. Auf dem Gipfeltreffen soll über die Probleme, aber auch über die Chancen der Migration gesprochen werden. Auch soll deutlich werden, dass Herkunfts-, Transit- und Zielländer für die Migration gemeinsam verantwortlich sind. Die Teilnehmer werden in erster Linie über folgende fünf Themen beraten: Bekämpfung der eigentlichen Ursachen für Migration, Förderung legaler Migrationswege, der bessere Schutz für Migranten und Asylbewerber, effektivere Bekämpfung von Schleusern sowie eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Rückführung. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1M0SL0g.
Donnerstag, 12. November
Valletta: Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise Direkt im Anschluss an die internationale Konferenz zu Migrationsfragen werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Einladung von EU-Ratspräsident Tusk über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise beraten. Dabei wird es vor allem um eine Bewertung der Umsetzung der im September und Oktober vereinbarten Maßnahmen gehen, darunter die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich der Türkei, die Umsiedlungsbeschlüsse und das Errichten von Registrierungszentren in Griechenland und Italien, sowie eine Verstärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://bit.ly/1Hrfbpy. Weitere Informationen zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt es hier. http://europa.eu/!kq93uq
Berlin: Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, diskutiert mit jungen Europäern aus 25 Ländern über ihre Vorstellungen von Europa Welches Europa wollen wir? Diese Frage diskutieren junge Europäer aus 25 Ländern vom 8. bis 15. November beim Modell Europa Parlament in Berlin. Zu den Themen, die sich die jungen Abgeordneten selbst ausgesucht haben, gehören Asylpolitik, Syrien, Meinungsfreiheit, TTIP sowie Jugendförderung. Ein Höhepunkt ist am 12.11. um 12 Uhr das Aufsteigen von 250 Europaballons vor dem Brandenburger Tor. Zwischen 18 und 20 Uhr werden die Jugendlichen dann mit Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission, Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot diskutieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1S24mzS.
Bremen: Bürgerdialog zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 Das Jahr 2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Es bietet die Chance, intensiv und öffentlich über die europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik zu diskutieren. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments, die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laden in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Bremen zum Bürgerdialog ein. Anmeldung erbeten unter Telefon: 0941/69 64 63-0; E-Mail: buergerdialoge@valentum.de. Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Ocs7aB.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Namensänderungen im Ausland Ein Deutscher, der 2004 auch die britische Staatsangehörigkeit erworben und dort seinen Namen geändert hatte, beantragte beim Standesamt Karlsruhe, seinen geänderten Familiennamen als Geburtsnamen einzutragen. Das Standesamt kam dem jedoch nicht nach, woraufhin der Mann klagte. Der Gerichtshof soll jetzt klären, ob die Behörden unionsrechtlich verpflichtet sind, eine Namensänderung anzuerkennen, wenn der Antragsteller zugleich Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und dort einen frei gewählten und mehrere Adelsprädikate enthaltenden Namen erworben hat. Mehr Informationen hier http://bit.ly/1kY106L.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Beihilfen für die HSH Nordbank 2011 genehmigte die Kommission Beihilfen zugunsten der HSH Nordbank in Form einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. Euro, einer Risikoabschirmung von 10 Mrd. Euro und von Liquiditätsgarantien in Höhe von 17 Mrd. Euro. Zu den Bedingungen gehört u.a., dass die Minderheitsaktionäre angemessen an den Kosten der Umstrukturierung der HSH Nordbank beteiligt werden. Zwei Minderheitsaktionäre der HSH Nordbank klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Ihrer Ansicht nach ist der Beschluss in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und belaste sie als Minderheitsaktionäre übermäßig. Weitere Informationen zu diesem Fall hier http://bit.ly/1ScZHM0.
Freitag, 13. November
Brüssel: Rat der EU- Wirtschafts- und Finanzminister Der Rat wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Haushaltsplan der EU für 2016 vorbereiten, die am selben Tag in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden werden. Der Rat hatte am 4. September die von der Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2016 vorgeschlagenen Mittel für migrationsbezogene Maßnahmen ohne Änderungen gebilligt. Das Europäische Parlament möchte die Verpflichtungen dagegen aufstocken. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1P9qr09.
Frankfurt: EU-Umweltkommissar Vella auf Konferenz zum 20-jährigen Jubiläum des EU-Gütesiegels für nachhaltiges Umweltmanagement EU-Umweltkommissar Karmenu Vella wird auf der Konferenz zum Umweltmanagement in der EU sprechen. Das EU-Gütesiegel für nachhaltiges Umweltmanagement (EMAS) ist ein freiwilliges Instrument der Europäischen Union, das Unternehmen und Organisationen jeder Größe und Branche dabei unterstützt, ihre Umweltleistung kontinuierlich zu verbessern. Weitere Informationen zur Veranstaltung, Programm und Anmeldung hier http://bit.ly/1LWZyYf, mehr über das EMAS-Gütesiegel erfahren Sie hier http://bit.ly/1KJZz0s.
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Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Gabriele Imhoff Tel.: +49 30 2280-2820 E-Mail: gabriele.imhoff@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de