Wien (OTS/SPW-K) – Bereits im Jänner 2020 hat der Wiener Gemeinderat einen Resolutions-Antrag verabschiedet, in welchem er die Bundesregierung genau dazu aufgefordert hat. Damals gegen die Stimmen der Wiener ÖVP. Darin bekennt sich die Gemeinde Wien zur Umsetzung der vier Grundpfeiler der Umfassenden Landesverteidigung (geistige, zivile, wirtschaftliche und militärische Landesverteidigung) und fordert die Bundesregierung zusätzlich dazu auf, mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer und damit auch für den Schutz der Bundeshauptstadt zur Verfügung zu stellen. „Es gibt im Nationalrat ein klares Bekenntnis aller Parteien zur umfassenden Landesverteidigung (ULV). Es braucht auch ein zusätzliches Bekenntnis zur raschen Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie für Österreich, die aber nicht jahrelang diskutiert werden darf. Meine Erwartungshaltung an die Bundespolitik ist, dass eine solche neue Sicherheitsstrategie in den nächsten Monaten verabschiedet wird. Alles, was zur ULV in der Verfassung steht, muss auch ernst genommen und gelebt werden. Die ULV ist ein wirklich sehr gutes Konzept aus der Zeit des Kalten Krieges, das man gut auf die Jetztzeit umlegen kann“, so Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Marcus Schober, der weiter ausführt: „Wie man in der Pandemie gesehen hat, ist Wien auf Unvorhersehbares gut vorbereitet. Mit den Helfern Wiens verfügt unsere Stadt seit Jahrzehnten über ein einzigartiges Netzwerk im Bereich der Blaulicht- und Hilfsorganisationen, welches sich darauf vorbereitet hat, die Wiener Bevölkerung bestmöglich zu schützen.“ Man wisse jedoch, dass viele Menschen nicht auf einen Blackout, eine mögliche radioaktive Gefährdung und auf viele weitere Szenarien bestmöglich vorbereitet sind. „Aus diesem Grund begrüßen wir die Bestrebungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, das von Bundeskanzler Bruno Kreisky auf den Weg gebrachte Konzept der ULV wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Im Bereich der Sicherheit geht es oft auch um Information und damit Prävention, welche die beste Vorbereitung auf mögliche Ereignisse sein kann“, ergänzt der SPÖ-Gemeinderat. „Auch im Rahmen der geistigen Landesverteidigung sehen wir, dass wir an Schulen und in der gesamten Gesellschaft einen hohen Aufholbedarf haben. Den Zustand der wirtschaftlichen Landesverteidigung erkennen wir gut anhand der aktuellen Diskussionen zur Energiebevorratung. Was den Zustand der militärischen Landesverteidigung betrifft, so ist es besser, diesen nicht schriftlich festzuhalten.“ Sicherheit gebe es nicht umsonst! Daher werde es Zeit, dass die Bundesregierung rasch handle und zukünftig auch auf Vorschläge aus den Bundesländern Rücksicht nehme. „Denn Sicherheit darf nie parteipolitisch betrachtet werden, sie ist das Fundament unserer Demokratie und deshalb unser aller Anliegen“, schließt Schober.

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