Im Bürgermeisterzimmer des Rathauses unterzeichneten der Vorsitzende der Gewerkschaft vida in Niederösterreich, AKNÖ-Vizepräsident Horst Pammer und Bürgermeister Mag. Matthias Stadler den Kooperationsvertrag. Pammer dankte Stadler für das große Engagement der „Eisenbahnerstadt“ St. Pölten als Kooperationspartner bei der Sozialpartnerkampagne „Sag ja zur Bahn in rot-weiß-rot!“, die auf Initiative der Gewerkschaft vida und des Fachverbands Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im August 2017 gestartet wurde. Ziel waren der Erhalt der Direktvergabe und hohen Qualität der Eisenbahnverkehrsdienstleistungen der heimischen Bahnen für die Fahrgäste und PendlerInnen. Knapp 40.000 Bahnfans haben die Kampagne bereits unterstützt: https://bahninrotweissrot.at/

Vergaberechtsnovelle wird begrüßt
Bei der Vertragsunterzeichnung begrüßten Stadler und Pammer den heutigen Beschluss der Vergaberechtsnovelle im Nationalrat. „Damit werden verpflichtende Qualitätskriterien bei personenbezogenen Gesundheits- und Sozialdienstleistungen genauso wie für das Bewachungs- und Reinigungsgewerbe sowie beim Straßenpersonenverkehr beschlossen“, sind Stadler und Pammer erfreut. Nunmehr werde es auch die Wahlmöglichkeit der öffentlichen Kommunen zwischen der bewährten Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen und Ausschreibungen mit einem entsprechenden Rechtschutz geben, sagt Stadler. Die Richtung der Vergaberechtsnovelle stimme, so Pammer, sei sie doch auch ein erster richtiger Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie ein Schutz für die heimischen Bahn- und Zulieferbetriebe und ihre österreichweit 100.000 Arbeitsplätze.

Mit der Vergaberechtsnovelle kann der Schienennah- und Regionalverkehr bei den Bahnen in rot-weiß-rot bleiben. Bund und Länder können selbst entscheiden, wie sie Eisenbahnunternehmen mit Verkehrsleistungen beauftragen. Jetzt liegt es am Verkehrsminister und an den Landeshauptleuten, von der Direktvergabemöglichkeit gebraucht zu machen, appellieren Pammer und Stadler an einen raschen Abschluss der Gespräche mit den Ländern, damit die Unternehmen und ihre Beschäftigten Sicherheit haben.

Qualitätskriterien verankern
Auch die Fahrgäste und PendlerInnen müssen sich auf qualitätsvolle, verlässliche und sichere Zugverbindungen verlassen können. Innerhalb dieses Jahres muss eine entsprechende Willensbekundung der Länder erfolgen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen entsprechende Verkehrsverträge fixiert werden. Die Gewerkschaft vida fordert, dass in Branchen in denen ausgeschrieben wird, bei Ausschreibungen nach dem Bestbieterprinzip bzw. mit Qualitätskriterien gearbeitet wird. Bei der Direktvergabe bei der Bahn sind genauso Qualitätskriterien zu verankern. Beispielsweise: „Mehr Personal am Zug“, „Lehrlingsausbildung im Betrieb“, „Wertschätzung und Förderung von Berufserfahrung“, Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen“, „Förderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen“, „Frauenförderung“ sowie „Angebote an definierten Ausbildungsprogrammen“.

Schließlich geht es bei allen Vergaben des Bundes jährlich um eine Summe in Höhe von fast 61 Milliarden Euro an Steuergeldern für die öffentliche Beschaffung, die sorgsam und verantwortlich am Markt agierenden heimischen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen zu Gute kommen soll. Einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser riesigen Summe ist eine Regierung den ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen schuldig.